FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 478/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 22. September Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

CCS / Bundesrat

Oliver Kumbartzky: SPD für CCS –



www.fdp-sh.de Stegner allein zu Haus’! Zur morgigen Entscheidung im Bundesrat über das CCS-Gesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Nachdem letzte Woche schon Frank-Walter Steinmeier deutlich ge- macht hat, dass die Bundes-SPD einer CO2-Verpressung positiv gegen- über steht (Märkische Oderzeitung vom 16.09.2011), wollen die SPD- geführten Bundesländer Hamburg und Brandenburg im Bundesrat jetzt ‚liefern’: Sie wollen das CCS-Gesetz kippen, um die Länderklausel zu Fall zu bringen“, so Kumbartzky.
„Anstatt sich in Schleswig-Holstein als Kämpfer gegen die CCS- Technologie zu präsentieren, sollten sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Stegner und sein Spitzenkandidat Albig in ihrer eigenen Partei durchset- zen. Die Positionierung der SPD-geführten Länder und des SPD- Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Steinmeier, verdeutlicht einmal mehr, dass die Nord-Genossen in ihrer Bundespartei keinerlei Einfluss haben“, so Kumbartzky. „Schleswig-Holsteins SPD sollte nicht weiterhin auf scheinheilige Aussagen setzen, sondern sich endlich einmal für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Dies kann nur heißen, dass das CCS-Gesetz inklusive der vorhandenen Länderklausel be- schlossen werden muss, damit Schleswig-Holstein in dieser wichtigen Frage selbst entscheiden kann“, so Kumbartzky abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/