Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski: „Eine neue Bleiberechtsregelung darf keine Mogelpackung werden!“
Anlässlich der Anhörung zum Bleiberecht im Innen- und Rechtsausschuss sagt der flüchtlingspoli- tische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Heinz-Werner Jezewski:
„Das Justizministerium muss bei seiner Initiative für ein neues Bleiberecht nachbessern. Es muss endlich ein Ende haben, dass mit dem Schicksal von Menschen gepokert wird. DIE LINKE bleibt dabei: Ein Bleiberecht ist immer die Voraussetzung für gelungene Integration, nicht umgekehrt!“
Einstimmig erklärten die Sachverständigen, die Kriterien des Justizministers entsprächen nicht der Lebenswirklichkeit.
„Wenn dieser Vorschlag umgesetzt würde, wären die Hürden so hoch, dass kein einziger gedul- det in Kiel lebender Mensch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen würde. So ein Gesetz wä- re ein Mogelpackung“, so Jezewski.



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