Kiel, 21. September 2011 Nr. 283/2011



Sandra Redmann:
Nach 1.000 Tagen Stillstand nun blinde Hektik bei CDU/FDP

Zur heutigen Beschlussfassung über das Landesfischereigesetz im Umwelt- und Agrarausschuss sagt die Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und ländliche Räume der SPD- Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
Nachdem wir vor einigen Tagen auf 1.000 Tage Stillstand beim Landesfischereigesetz aufmerksam gemacht haben, herrscht nun blinde Hektik bei der Regierungskoalition. Erst zur Sitzung wird ein überarbeiteter 23seitiger Gesetzentwurf vorgelegt, der dann während der Sitzung von den Juristen des Landwirtschaftsministeriums berichtigt werden muss. Dann wird munter dieser fragwürdige Antrag von CDU und FDP durchgestimmt. Wir sind schon neugierig darauf, welche Korrekturen noch bis zur 2. Lesung erfolgen müssen.
Sollte dieser Entwurf tatsächlich in Kraft treten, wird ein weitgehend regelungsleeres Landesfischereigesetz geschaffen. Es fehlen die von uns in unserem Gesetzentwurf geforderten Regelungen z. B. zu dringend erforderlichen Untersuchungen des ökologischen und chemischen Zustands des Gewässers nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und Befreiungstatbestände von der Befischungspflicht für nutzungsfreie Gewässer in Naturschutzgebieten oder der Stiftung Naturschutz. Dafür werden die Möglichkeiten des bisherigen sogenannten Urlauberfischereischeins ausgedehnt und auch für Schleswig-Holsteiner nutzbar gemacht. Dies schwächt unnötig die Solidargemeinschaft der Fischereiverbände und - vereine. Solides und verantwortliches Handeln für die Menschen und die Umwelt in unserem Lande sieht diametral anders aus. Der Grundsatz „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ scheint CDU und FDP unbekannt zu sein.