Pressemitteilung Nr. 129/2011
Kiel, den 20.09.2011

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Kommunale Konsolidierung:
Diktat des Landes darf nicht die freiwilligen Leistungen erdrosseln
Zum heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Gesetzentwurf zur Konsolidie-
rung der kommunalen Haushalte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-
Landtagsfraktion, Lars Harms:


„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung die Ausweglosigkeit vieler Kommunen
erkannt hat und ihnen helfen will. Allerdings sehen wir die Vorgabe, dass die Kom-
munen sich bei der Wahl der Konsolidierungsmaßnahmen dem Diktat des Innen-
ministeriums unterwerfen müssen, kritisch. Das Ergebnis dieser Konsolidierungshilfe
darf auf keinen Fall sein, dass die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden
automatisch ihre freiwilligen Leistungen streichen müssen, die für das Leben der
Menschen vor Ort unersetzlich sind. 2
Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bluten müssen und das
ehrenamtliche Engagement abgewürgt wird, weil die Landespolitik nicht den Mut
für eine Funktionalreform und eine kommunale Strukturreform findet. Solange
Schleswig-Holstein sich immer noch leisten kann, über 1000 Gemeinden, eine
unklare Aufgabenverteilung und viele Doppelzuständigkeiten zwischen Gemeinden,
Kreisen und dem Land zu haben, gibt es keinen Grund, das soziale und kulturelle
Leben vor Ort zu ersticken.“