Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Uli Schippels: „Die Landesregierung erpresst verschuldete Kommunen mit sogenannter Konso- lidierungshilfe.“
„Schuldenbremse durch die Hintertür“, nichts Anderes ist nach Ansicht der LINKEN der Entwurf für ein Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz. „Das Land will den Kommunen offensichtlich Daumenschrauben anlegen, und die Kommunen sollen dies auch noch zum Teil selbst bezahlen“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
Das sogenannte Konsolidierungspaket in Höhe von 95 Millionen Euro soll zu einem knappen Drit- tel aus den Schlüsselzuweisungen und aus dem kommunalen Anteil an der Erhöhung der Grund- erwerbsteuer finanziert werden.
„Die Aufstockung der 50 Millionen Euro aus dem Kommunalen Bedarfsfonds um 15 Millionen ist nun auch keine neue Nachricht“, so Schippels.
Konsolidierungshilfen sollen nur Kommunen erhalten, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land verbindlich auf konkrete Konsolidierungsmaßnahmen verpflichten.
„Das geht schon hart in Richtung Erpressung. DIE LINKE fordert, dass das Land den Kommunen ohne Bedingungen das zurück gibt, was Ihnen sowieso gehört: Nämlich die 120 Millionen Euro pro Jahr, die das Land den Kommunen zu Zeiten der großen Koalition gestrichen hat“, so Schip- pels abschließend.



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