FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 475/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 20. September 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Finanzen / Kommunale Haushalte

Katharina Loedige: Land hilft notleidenden



www.fdp-sh.de Kommunen, sich selbst zu helfen
Zu dem heute vorgestellten Gesetzesentwurf zur Konsolidierung kommunaler Haushalte sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Katharina Loedige:
„Der Gesetzentwurf zur Konsolidierung kommunaler Haushalte ist ein weiterer Beitrag der schwarz-gelben Landesregierung, das Land wieder in finanziell bessere Zeiten zu führen. Wenn Schleswig-Holstein für die Zukunft fit gemacht werden soll, führt auch an einer Haushaltskonsolidie- rung in den Kommunen kein Weg vorbei.“ Vorbildlich sei der Verantwor- tungsgedanke des Gesetzes, weil die Unterstützung notleidender Kom- munen an ihre eigenen Konsolidierungsbemühungen geknüpft werde, so Loedige.
„Durch die zeitliche Begrenzung der Maßnahmen werden durch den Ge- setzentwurf auch keine Anreize für eine Neuverschuldung geschaffen, sondern die Bemühungen verstärkt, das strukturelle Defizit bis 2021 zu- rückzufahren.“ Die Kommunen dürften mit ihren Sorgen aufgrund der durch die Finanzmarktkrise ausgelösten Einnahmerückgänge nicht allei- ne gelassen werden. Deshalb komme das Land seiner Verantwortung für die kommunale Familie mit diesem Hilfspaket nach, betont Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/