Presseinformation

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Nr. 517.11 / 20.09.2011



Carstensen sucht noch immer nach politischen Mei- lensteinen
Zur Vorhabenplanung der Landesregierung erklärt die parlamentarische Geschäftsfüh- rerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Ministerpräsident grübelt noch immer über notwendige Maßnahmen für Schleswig- Holstein.
So stellt sich Ministerpräsident Carstensen nach sechs Jahren CDU-geführter Landes- regierung noch immer die Frage, welche Meilensteine Bürger, Unternehmen und Ver- waltung von Bürokratiekosten entlasten könnten. Dabei hatte er dafür in der letzen Le- gislaturperiode eigens einen Entbürokratisierungsstaatssekretär namens Schlie einge- stellt.
Bei den weiteren auserwählten politischen Schwerpunkten sieht das Bild genauso aus.
Carstensen sucht nach sechs Jahren noch immer nach den Meilensteinen seiner Poli- tik. Wahrscheinlich wird er darauf auch in den nächsten Monaten keine Antworten fin- den. Weitere verlorene Monate, die sich Schleswig-Holstein nicht leisten kann!

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