Presseinformation

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Nr. 517.11 / 20.09.2011



Carstensen sucht noch immer nach politischen Mei- lensteilen
Zur Vorhabenplanung der Landesregierung erklärt die parlamentarische Geschäftsfüh- rerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Ministerpräsident grübelt noch immer über notwendige Maßnahmen für Schleswig- Holstein.
So stellt sich Ministerpräsident Carstensen nach sechs Jahren CDU-geführter Landes- regierung noch immer die Frage, welche Meilensteine Bürger, Unternehmen und Ver- waltung von Bürokratiekosten entlasten könnten. Dabei hatte er dafür in der letzen Le- gislaturperiode eigens einen Entbürokratisierungsstaatssekretär namens Schlie einge- stellt.
Bei den weiteren auserwählten politischen Schwerpunkten sieht das Bild genauso aus.
Carstensen sucht nach sechs Jahren noch immer nach den Meilensteilen seiner Politik. Wahrscheinlich wird er darauf auch in den nächsten Monaten keine Antworten finden. Weiter verlorene Monate, die sich Schleswig-Holstein nicht leisten kann!

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