FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 474/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 20. September 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

HSH Nordbank / Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens

Katharina Loedige: Endlich kann die Umstrukturierung



www.fdp-sh.de der HSH-Nordbank rechtssicher umgesetzt werden Zu dem heute offiziell abgeschlossenen Verfahren der EU-Kommission bezüg- lich der staatlichen Beihilfen für die HSH-Nordbank sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Katharina Loedige:
„Es ist erfreulich, dass das Beihilfeverfahren endlich, nach langer Zeit der Unsicherheit, abgeschlossen ist. Nun kann die Bank die begonnene Umstrukturierung zügig und mit der notwenigen Rechtssicherheit umset- zen.“ Die mit der erforderlichen Umstrukturierung einhergehende Reduk- tion der Bilanzsumme um fast die Hälfte habe leider auch einen Arbeits- platzabbau zur Folge, bedauert Loedige.
„Herr Dr. Stegner sollte zu seiner Verantwortung stehen und sich bei den Mitarbeitern der HSH Nordbank entschuldigen, denn als Mitglied des Aufsichtsrats war er an den fatalen Weichenstellungen, die in die Krise führten, beteiligt. Bei dem nun notwendigen Abbau der Stellen muss auf die Gleichberechtigung der beiden Standorte Kiel und Hamburg geachtet werden,“ so Loedige. Dass sich die Bank von dem risikoreichen Aus- landsgeschäft trennen müsse und sich als Geschäfts- und Mittelstands- bank im Norden neu aufstelle sei begrüßenswert. Die FDP habe seit Be- ginn der Krise auf die Gefahr von möglichen Beihilferechtsverletzungen durch die Gewährung eines Rettungsschirmes durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg hingewiesen. Abschließend sagt Loe- dige zur Zukunft des Landes als Eigentümer: „Die zügige, werthaltige Veräußerung der Anteile des Landes muss höchste Priorität haben.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/