FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 471/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 19. September 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Innen und Recht / Vorratsdatenspeicherung

Gerrit Koch: Vorratsdatenspeicherung schadet mehr



www.fdp-sh.de als sie nützt Zur Diskussion über die Mindestspeicherfristen erklärt der innen- und rechtspo- litische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Die Tatsache, dass innerhalb von drei Wochen mehr als 50.000 Men- schen die Petition gegen die Speicherung von Internet- und Telefonda- ten unterzeichnet haben, sagt doch bereits alles: Eine automatisierte Kommunikationsüberwachung aller Bürger, zu jeder Zeit, ohne jeden An- lass und ohne richterliche Verfügung kommt einer Generalverdächtigung gleich.“ Eine solche pauschale Betrachtungsweise sei eines demokrati- schen Rechtsstaates unwürdig und werde es mit der FDP nicht geben.
„Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/1667) vom 21. Juli 2011 ergibt sich, dass sich aus der Zuordnung von IP-Adressen von nicht mehr vorrätigen Bestandsdaten nur in ganz wenigen Fällen – und dann auch nur möglicherweise – weitere Ermittlungsansätze ergeben hätten.” Diese Erfolgsaussichten rechtfertigten nicht, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Ihre Bewegungs- und Kommunikationsprofile speichern zu wollen, halte er für äußerst bedenklich, erklärt Koch. Selbstverständlich dürften Ermitt- lungseffizienz und Opferschutz nicht außer Acht gelassen werden, den- noch müsse sehr sorgfältig abgewogen werden. Die Vorratsdatenspei- cherung ohne jedweden Anlass würde diesem Anspruch im Gegensatz zum so genannten „Quick-Freeze-Verfahren“ nicht gerecht, betont der Liberale. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, mit dem Daten zum Zweck der Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden können.
„Wir stehen weiter dazu, endlich eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen“, so Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/