Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 343/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels zur Änderung des Oberflächenwasser-Abgabegesetzes (OWAG)
Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zum Gesetz zur Änderung des Oberflächenwasser-Abgabegesetzes:
„DIE LINKE steht für eine erneuerbare und dauerhaft klimafreundliche und sozial gerechte Ener- giepolitik in Schleswig-Holstein. Wir setzen auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuer- bare Energien. Der Energiebedarf in Schleswig-Holstein muss so schnell wie möglich weitgehend aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Eine zentrale Voraussetzung für eine erneuerbare Vollversorgung ist die Entwicklung und die Schaffung von Speicherkapazitäten. Und damit auch die Unterstützung schon bestehender und geplanter Einrichtungen zur Speicherung von Energie aus den Erneuerbaren. Für diesen Zweck muss das Instrument Oberflächenwasserabgabe richtig eingesetzt werden. Vor allem, wenn eine Differenzierung der Abgabenhöhe auch die tatsächlichen Unterschiede beim Umfang der Um- weltbelastung wiederspiegelt.
Einer Novellierung des OWAG stehen wir deshalb, trotz der Kritik am schwarz-gelben Gesetzes- entwurf und der Empörung über das von ihnen gewählte Verfahren, nicht im Wege.“



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