FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 470/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Freitag, 16. September 2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Wirtschaft / Oberflächenwasserabgabe Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin


Christopher Vogt: Lösung für das Pumpspeicherkraft- werk ist aufkommensneutral und umweltfreundlich



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 6+7 (Gesetzesentwurf zur Änderung des Oberflä- chenabwasserabgabengesetzes) sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die beschlossene Energiewende hat viele – zum Teil gravierende – Folgen für unser Land. Die Landschaft wird sich durch diese Beschlüs- se schneller verändern als in den vergangenen Jahren. Neue Biogas- anlagen, Windräder und Stromleitungen werden noch für viele Diskus- sionen sorgen. Die Stromnetze müssen für eine erfolgreiche Energie- wende möglichst schnell ausgebaut werden, aber wir brauchen auch größere Speicher, da die Bedeutung der Zwischenspeicherung von Strom größer wird. Die Stromerzeugung – gerade hier in Schleswig- Holstein – wird zunehmend diskontinuierlich erfolgen.“ Deshalb müsse für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen gesorgt werden. Mit dem Gesetzentwurf solle die Oberflächenwasserentnahmeabgabe im Bereich der Wasserkraftnutzung deutlich reduziert werden – auf ein Zehntel des bisherigen Betrages. Dies werde aufkommensneutral für den Landeshaushalt sein, wenn das Pumpspeicherkraftwerk wieder voll genutzt werde. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschehe, sei sehr groß, weil die Wirtschaftlichkeit wieder gegeben sein werde. Der Gesetzentwurf sei also eine sehr intelligente Lösung, um diese um- weltfreundliche Speichertechnologie nutzen zu können, betont Vogt.
„Wir korrigieren hier einen Fehler der damaligen rot-grünen Landesre- gierung, vor dem wir immer gewarnt haben und weshalb wir auch eine mündliche Anhörung bei der Einführung wollten. Wir hoffen auch, dass der Betreiber des Pumpspeicherkraftwerks in Geesthacht die vorgese- hene Erweiterung schnell anpacken wird. Die Pläne sehen ja vor, die Leistung des Pumpspeicherkraftwerks von derzeit 120 MW auf das Doppelte zu erhöhen.“ Aus Geesthacht sei zu hören, dass die Kom- munalpolitiker dem gegenüber aufgeschlossen seien, erklärt Vogt ab- schließend.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/