FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 469/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Freitag, 16. September 2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Arbeitsmarkt / Arbeitsförderung Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin


Christopher Vogt: Auswirkungen der Reform der Ar- beitsförderung wären problematisch für das Land



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 21 (Soziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichern) sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Ansatz der Reform der Arbeitsförderung ist, wie man von der Bundesregierung immer wieder hört, die Zahl der Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik deutlich zu verringern, sie flexibler und passgenau- er zu gestalten und mehr Freiheit vor Ort in den Jobcentern zu schaf- fen. Die Qualität der Instrumente und der Vermittlung solle verbessert und die Transparenz erhöht werden. Diese allgemeinen Ziele könne die FDP-Fraktion nur unterstützen, die Umsetzung sei allerdings wenig überzeugend, kritisiert Vogt.
„Die Auswirkungen in Schleswig-Holstein würden bei einer Umsetzung der Reform durch die vorgesehenen Kürzungen im Eingliederungstitel für Probleme sorgen. Wir unterstützen die Landesregierung deshalb in ihrer Forderung, dass sie bei dieser Reform enger als bisher in den Gesetzgebungsprozess einbezogen wird.“ Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene sei ja unbestritten, aber dennoch müssten die Auswirkungen einer solchen Reform bedacht werden. Es gehe hier um Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und es sei doch klar, dass hier eine verbesserte Qualifizierung und Weiterbildung dringend benötigt werde.
„Ein sehr wichtiger Bereich, bei dem wir ganz konkret Probleme mit den bisherigen Plänen haben, ist die Förderung von Existenzgründun- gen. Wir haben hier sehr gute Erfahrungen in Schleswig-Holstein ge- macht.“ Es sei zwar verständlich, dass Mitnahmeeffekte vermieden werden sollten, jedoch sollte es keine Restriktionen bei den Fördervor- aussetzungen geben. Ebenso bedeutend sei die Ausbildung in der Al- tenpflege. Hier solle die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres wieder im SGB III verankert werden. Sehr wichtig seien auch eine Ver- besserung der Berufseinstiegsbegleitung und der Berufsorientie- rungsmaßnahmen, gerade für junge Menschen mit sonderpädagogi- schem Förderbedarf oder mit Schwerbehinderung, so Vogt. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/