Jannine Menger-Hamilton Rede von Antje Jansen zu TOP 21: Arbeitsförderung Pressesprecherin
342/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 16. September 2011 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Rede von Antje Jansen zur „Sozialen Ausrichtung und finanziellen Grundlagen der Arbeitsför- derung“
„Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren,
Es gibt keinen Automatismus, dass bei sinkenden Arbeitslosenzahlen weniger Geld für Arbeits- marktpolitik benötigt wird. Diese Aussage stammt von Heinrich Alt, einem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Die Erkenntnis an sich ist plausibel, aber die BA hat sich die Mühe ge- macht, sie mit einer neuen Studie noch einmal zu belegen.
Dahinter steckt die Erfahrung, die wir auch in Schleswig-Holstein machen: Wenn die Zahl der so- zialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt. Und wenn die Arbeitslosigkeit in- sgesamt zurückgeht und dabei sogar die Langzeitarbeitslosen mitnimmt. Dann verfestigt sich der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit trotzdem.
Die besser Qualifizierten, die Jüngeren und die Gesunden finden Arbeit. Umgekehrt bleiben die zurück, die die schlechteren Chancen haben: ältere und schwerbehinderte Menschen, Migran- tinnen, Alleinerziehende und Geringqualifizierte.
Das Problem ist: Der Aufwand wächst, der betrieben werden muss, um auch diesen Menschen zu Arbeitsplätzen zu verhelfen. Und mit dem Aufwand steigen auch die Kosten.
Es gibt regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern. Schleswig-Holstein schneidet im Ländervergleich eher mäßig ab. Ein Alarmzeichen sollte uns aber sein, wenn zwar die Arbeitslo- senzahl im Regelkreis des SGB III sinkt, aber im Feld der Arbeitslosengeld II-BezieherInnen stabil bleibt oder sogar noch steigt. Und das im konjunkturellen Aufwind.
Vor uns liegen inzwischen aber vermehrt wieder Prognosen, die auf eine kommende Rezession deuten. Zuletzt dieser Tage veröffentlicht vom Institut für Weltwirtschaft. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Vor diesem Hintergrund ist es blanker Hohn, wenn in Berlin Frau von der Leyen eine krasse Ver- schlechterung der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorlegt – und dann auch noch wagt, das Ganze zu betiteln als Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.
Da bessert sich nichts. Im Gegenteil. Wer wie die Bundesministerin meint, bei sinkenden Arbeits- losenzahlen könnten die Mittel für Arbeitsmarktpolitik rabiat beschnitten werden, richtet gerade Schaden bei jenen Erwerbslosen an, die besondere Unterstützung brauchen. Sie werden abge- hängt und aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik entlassen. Das zementiert den sozialen Abstieg in den Hartz IV-Bezug.
Die im letzten Jahr beschlossenen Kürzungen haben sich in den Eingliederungshaushalten der Ar- beitsagenturen bereits drastisch ausgewirkt – und das selbstverständlich auch in Schleswig- Holstein.
Jobcenter wie die in Lübeck haben darauf reagiert, indem sie die verbleibenden Mittel konzent- riert haben auf Arbeitslose im arbeitsmarktnahen Segment, wie man das so schön nennt. Die Ein- tritte in berufliche Umschulungen mit qualifizierten Abschlüssen wurden zusammengestrichen. Billige Kurzmaßnahmen wie Bewerbungstrainings bleiben erhalten.
Das hat auch einen einleuchtenden Grund: Gleichzeitig mit den Kürzungen in den Eingliederungs- titeln hat sich der Druck auf weiter verbesserte Vermittlungsquoten erhöht. Die Tendenz zum Abkoppeln der ohnehin Benachteiligten wird damit zusätzlich im System der Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt verankert.
Es ist also überhaupt kein Wunder, dass zwar die Zahlen der Erwerbslosen im Hartz IV-Bezug leicht zurückgegangen sind, aber im selben Zeitraum die Zahl der neu begonnenen Weiterbil- dungsmaßnahmen drastisch gesunken ist.
Das fortgesetzte Streichkonzert in der Arbeitsförderung betrifft die Menschen hier in Schleswig- Holstein direkt und unmittelbar. Die Landesregierung ist gefordert, sich dagegen zu stellen und ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Sie können nicht tatenlos danebenstehen und eine Entwicklung zulassen, die den ohnehin be- nachteiligten Teil der Erwerbslosen in Schleswig-Holstein dauerhaft aus der Gesellschaft aus- grenzt, zu einer Dauerexistenz in Armut verurteilt und sie ihrem Schicksal überlässt.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Die Auskoppelung der Langzeitarbeitslosen aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist nicht hin- nehmbar. Diese Menschen landen im Niedriglohnsektor. Sie werden über Minijobs in Aufstocker- Existenzen gezwungen
Nun haben die Fraktionen der CDU und FDP einen Änderungsantrag zu unserem Antrag vorge- legt, der den Ansatz der Bundesregierung begrüßt und fünf Punkte benennt, die die Bundesregie- rung bei ihrer Reform doch beachten möge.
Insbesondere das Wiedereinfügen der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres in der Alten- pflege können wir nur unterstützen. Das ist bei Ihrem Vorschlag zu niederschwelligen Maßnah- men für Jugendliche nicht anders.
Hier wird nicht die Passgenauigkeit von Angeboten vorangetrieben, wie Sie das nennen. Hier wird ein Fehlpass organisiert. Und das muss verhindert werden.
Der Änderungsantrag der Fraktionen von SSW und SPD hat Vorzüge gegenüber unserem Antrag. Das gestehen wir hier gerne ein. Er ist insgesamt sehr viel konkreter und er benennt die Forde- rungen spezifischer, für die sich die Landesregierung im Interesse der Menschen in Schleswig- Holstein einsetzen soll.
Wir werden diesem Änderungsantrag also zustimmen.
Vielen Dank.“



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