Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 340/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 16. September 2011 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Uli Schippels zur Klageabweisung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Schuldenbremse: „Bitteres Ende einer Posse“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des Landtages Schleswig-Holstein und des Präsiden- ten des Landtages als unzulässig zurückgewiesen. Dieses Urteil war allgemein absehbar, weil nur die Länderregierungen und die Bundesregierung in Bund-Länder-Streitigkeiten klagefähig sind.
„Damit stellt sich die Klage gegen die Schuldenbremse endgültig als Posse heraus“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
Der Landtag war mit dem Argument „Eingriff in Länderhoheit“ vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Er hielt gegen die Stimmen der LINKEN eine eigene Schuldenbremse für nötig, auch um vermeintlich die Klagechancen zu erhöhen. Das wäre aber überhaupt nur der Fall gewesen, wenn die Landesregierung selbst geklagt hätte. Dieser Verantwortung sei sie aber nicht gerecht gewor- den.
„Die Verschrobenheit, eine eigene überflüssige Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, um damit wirksames Bundesrecht zu doppeln, kippt jetzt vollends ins Lächerliche. Als finanzschwaches Land steht Schleswig-Holstein ohnehin unter der regelmäßigen Kontrolle des Stabilitätsrates, der mit der Schuldenbremse auf Bundesebend eingesetzt wurde. Die eigentli- chen Hausaufgaben, nämlich konkrete Schritte in Richtung Konsolidierung zu machen, lässt Fi- nanzminister Wiegard liegen. Das ist das Gegenteil einer soliden Finanzpolitik.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de