Gesundheitspolitik
Nr. 399/11 vom 16. September 2011
Ursula Sassen zu TOP 32: Wir brauchen keine Berufsordnung, wir brauchen mehr Pflegekräfte
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung steigt die Zahl der Pflegebedürftigen. Nach Berechnungen des statistischen Amtes Nord wird die Zahl der derzeit ca. 80.000 Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein schon im Jahr 2015 auf über 90.000 steigen; 2020 werden über 100.000 Pflegebedürftige erwartet, eine Steigerung von fast 30 Prozent in 10 Jahren.
Die Arbeitsagentur Nord warnt vor einem dramatischen Fachkräftemangel in der Altenpflege, zumal offene Stellen schon jetzt nicht mehr besetzt werden. Bis 2010 brauche Schleswig-Holstein rund 11.000 zusätzliche Pflegekräfte, davon 4.000 examinierte.
Der Fach- und Pflegekräftemangel geht nicht nur zu Lasten der zu Pflegenden, sondern stellt auch eine unzumutbare Situation für die Pflegekräfte dar. Um den Bedarf an Fach- und Pflegekräften annähernd decken zu können, sind grundlegende Reformen in der Altenpflegeausbildung und Pflegeversicherung auf Bundesebene erforderlich. Der Bundesgesundheitsminister hatte konkrete Eckpunkte noch für September angekündigt.
Dieses Thema auf die kommende Wahlperiode verschieben zu wollen, wäre
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 unverantwortlich.
Bezüglich einer Neuordnung der Finanzierung der Pflegeausbildung hat Minister Dr. Garg die Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein zugesagt, um die Altenpflegeausbildung auf dauerhaft tragfähige Füße zu stellen.
Wir begrüßen dies und erwarten, dass die erforderlichen bundespolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Die Neuordnung zur Ausbildung zur Altenpflegehelferin/zum Altenpflegehelfer untersteht der Länderkompetenz. Das Beteiligungsverfahren ist eingeleitet, so dass wir uns zum gegebenen Zeitpunkt damit beschäftigen werden.
Nun komme ich noch einmal zum Antrag der SPD-Fraktion „Berufsordnung für Pflegeberufe“.
Die Kollegin Birte Pauls hat in der Plenardebatte am 19. November 2010 zu diesem Thema den Satz gesagt: „Ich begrüße jegliche Aktivitäten, um auf die Situation in der Pflege aufmerksam zu machen und um für die Pflege zu werben.“ Diesen Satz unterstreiche ich!
Ob jedoch die Einführung einer Berufsordnung für Pflegeberufe ein wirksames Mittel ist, den geschilderten Problemen zu begegnen, bezweifle ich.
Ich habe mir die Stellungnahmen der Angehörten noch einmal angesehen. Positive Reaktionen liegen von großen Pflegeverbänden vor, die verständlicherweise zur Erleichterung des täglichen Arbeitsablaufes eine verbindliche Richtschnur begrüßen, so lässt sich zeitaufwendigere Kommunikation reduzieren. Einige, auf den ersten Blick zustimmende Stellungnahmen sind nicht wirklich überzeugend. Dass etwas geschehen muss, ist allen Beteiligten klar, und wenn denn der Weg zur Verbesserung der Pflegesituation über eine Berufsordnung führt, will man sich nicht verschließen.
In der Anhörung wurden aber auch Zweifel deutlich, ob eine Berufsordnung konkret zur Professionalisierung, zur Imageverbesserung oder zur Qualitätssicherung beitragen kann.
Ich kann nicht erkennen, dass es einer Berufsordnung bedarf, um z. B. das Vertrauen zwischen Pflegenden und Pflegebedürftigen zu fördern und zu erhalten und dass diese die Fortbildungspflicht sichert, berufswürdiges

Seite 2/3 Verhalten fördert und berufsunwürdiges Verhalten verhindert.
Es gibt Stellungnahmen, die aus meiner Sicht zu Recht darauf hinweisen, dass zunächst einmal abgewartet werden soll, wie sich die Umsetzung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes auswirkt, bevor weitere Regularien geschaffen werden, die das Kernproblem nicht lösen.
Rückmeldungen aus Bundesländern, die eine Berufsordnung für Pflegeberufe eingeführt haben, sind nicht so überzeugend, dass wir dem folgen müssten.
Lassen Sie uns zunächst wichtigere Baustellen beseitigen! Dazu gehören eingangs genannte Reformen, Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe, insbesondere der Altenpflege, die Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zur Pflegeausbildung und Sensibilisierung der Gesellschaft dafür, diese Phase des Lebens nicht zu verdrängen, sondern Respekt und Anerkennung all denen entgegenzubringen, die in der Pflege tätig sind. Wer einen solchen Beruf ergreift, bringt etwas mit, was mit Geld nicht auszugleichen ist, nämlich die Bereitschaft, mit Verständnis und besonderer menschlicher Zuwendung den Bedürfnissen des zu Pflegenden gerecht zu werden. Und das verdient unsere Wertschätzung.



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