Pressemitteilung Nr. 126/2011
Kiel, den 16.09.2011

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



CCS-Gesetz:
Die SPD ist kein Deut besser als die CDU und die FDP
Der SSW fordert den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und den SPD- Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Torsten Albig auf, sich eindeutig von den Äußerungen des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zur Länderklausel im CCS-Gesetz zu distanzieren. „Die SPD Schleswig-Holstein ist in dieser Frage kein Deut besser als die CDU und die FDP, solange es ihr nicht gelingt, bei den Sozialdemokraten auf Bundesebene Respekt für den klaren Widerstand Schleswig-Holsteins gegen die CO2- Endlagerung zu schaffen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW- Landtagsfraktion Flemming Meyer.

„Mit seinen Äußerungen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Länder hat Herr Steinmeier gezeigt, dass die SPD rein gar nichts aus den vielen Debatten über CO2-Endlager und eine nachhaltige Energiewende gelernt hat. Die Sozialdemokraten wollen ganz offensichtlich die Partei bleiben, die die 2
Interessen der Kohlewirtschaft bis zum bitteren Ende verteidigt“, sagt Meyer, der auch Landesvorsitzender des SSW ist.

Hintergrund: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere SPD- Kanzlerkandidat hatte in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ die von Schwarz-Gelb eingeführte Länderklausel im Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) kritisiert. Diese ermöglicht es den Bundesländern theoretisch, Bereiche des Landes von Pilotprojekten zur CO2-Einlagerung auszunehmen.