FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Nr. 466/2011
Kiel, Freitag, 16. September 2011



www.fdp-sh.de Schuldenbremse / Bundesverfassungsgericht

Katharina Loedige: Grüne Gedächtnislücken Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und den Ausführungen der Grünen zur Schuldenbremse erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die Behauptung der Grünen, die Landesregierung habe den Landtag bei der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Regen stehen lassen, ist nicht sehr originell, sondern allenfalls mit einer Gedächtnis- lücke zu begründen. Zur Erinnerung: Die Grünen haben ihren Antrag (‚Haushaltshoheit verteidigen’, Drucksache 17/1243), mit dem sie die Landesregierung ursprünglich auffordern wollten, der Klage des Land- tags beizutreten, in der Februarsitzung zurückgezogen. Wäre dies ihr Herzensanliegen gewesen, so hätten sie darüber abstimmen lassen sollen.“ Wichtig sei, unabhängig von der Karlsruher Entscheidung, dass die Schuldenbremse nun in der Landesverfassung verankert sei.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/