FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Nr. 464/2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 16. September 2011 Parlamentarische Geschäftsführerin

Streikrecht



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Die Linke will dem Parlament das Recht auf politischen Streik unterjubeln In ihrer Rede zu TOP 17 (Streikrecht neu gestalten) sagt die medienpolitische Spre- cherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Der Tatsache, dass ich als Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses zu diesem Thema rede, können Sie entnehmen, dass ich mich nicht mit der Lehrer-Demonstration am 3. Juni 2010 vor dem Landeshaus und den daraus resultierenden Konsequenzen befassen werde, sondern mit dem mangelhaften Rechtsverständnis der Linkspartei.“ Das Streikrecht sei zwar ein essentielles demokratisches Grundrecht, aber die Rechtspre- chung sehe das Streikverbot für Beamte als Teil der Treuepflicht und da- mit als Kernbestand der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamten- tums in Art. 33 V GG an, erklärt Brand-Hückstädt. Das Streikverbot ge- nieße insoweit Verfassungsrang. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR) komme laut Bundesverfas- sungsgericht dagegen nur der Rang eines einfachen Gesetzes zu. Daher könne eine Entscheidung des EuGHMR das verfassungsrechtliche Streik- verbot nicht außer Kraft setzen. Aus Sicht der FDP gebe es keinen Grund, dies zu ändern.
„In Wirklichkeit will die Linkspartei etwas ganz anderes als ein Streikrecht für Beamte. Sie will dem Parlament nämlich das Recht auf politischen Streik unterjubeln – eine zentrale Forderung in ihrem Wahlprogramm und ein Beweis dafür, dass sie eigentlich eine andere Republik will.“ Wer mit der Politik und den Politikern nicht einverstanden sei, könne in unserem Land andere wählen. Aber ein Land mit einem politischen Streik in zuge- spitzten Situationen komplett lahmlegen zu können, um Parlamente und Regierungen unter Druck zu setzen, sei für unsere Demokratie keine nachvollziehbare Alternative, betont Brand-Hückstädt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/