Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOPs 14, 22 & 25: Baulicher Pressesprecherin Masterplan UKSH/Partikeltherapiezentrum DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 337/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Kiel, 16. September 2011 presse@linke.ltsh.de
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Uli Schippels zum Masterplan des UKSH und zum Partikeltherapiezentrum: „Es gibt keine Effizienz- vorteile bei ÖPP Projekten.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegin Sassen.
Am 27. Februar 2009 diskutierte der Landtag über das Partikeltherapiezentrum. Ihre Rede von da- mals hatte die Überschrift „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“. Inzwischen wissen wir, alles ist verlo- ren.
Sie sagten damals, es müsse Schluss sein mit „schlechten Nachrichten“. Die von ihnen geforderte Stillhaltetaktik hat zweieinhalb Jahre gehalten, allerdings hat sich die Lage um das PTZ zwischenzeit- lich dramatisch verschlechtert. Das Projekt wird jetzt abgewickelt.
Und die Patientinnen und Patienten bleiben frustriert zurück. Ihnen wird gesagt. „Eure Gesundheit ist uns zu teuer.“ Sie werden im Regen stehen gelassen, obwohl die Technik funktioniert. Aber es rech- net sich eben nicht mehr.
Dies ist direkte Folge einer falschen Gesundheitspolitik, einer Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht, eine Gesundheitspolitik, die nicht den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ulla Schmidt lässt grüßen, sie hat das Feld bereitet für Rösler und Daniel Bahr.
Siemens ist nun vollständig aus dem Projekt ausgestiegen, die Höhe des bisher eingetretenen Scha- den für das Land soll null sein. Ich will hoffen, dass das stimmt. Zumindest haben wir im Pastor Hutz- feld Park einen Bau, der nicht effektiv genutzt werden kann. Wir haben Glück gehabt, dass Siemens es nicht auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen lässt, denn in den 18 Aktenordnern der Verträge ist leider vergessen worden, genau festzulegen, was passiert, wenn Siemens die gewünschte Technik nicht zur Verfügung stellen kann. Und dies ist vergessen worden, obwohl ja bekannt war, dass die Technik die Achillesferse des Projektes ist.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Stichwort: Urverträge. Wenn es hart auf hart gekommen wäre, dann hätte das Land ganz schön alt ausgesehen. Zum Glück ist das ein Konjunktiv. Wir sind aus dem Schlamassel offensichtlich mit einem blauen Auge herauskommen.
Siemens hat ja noch das Projekt in Shanghai. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder löst Siemens die Probleme, oder aber nicht. Wenn Shanghai läuft, könnte auch Kiel in Betrieb genommen werden. Ich hoffe, Sie haben das in Ihren Gesprächen mit Siemens besprochen. Das ÖPP-Projekt ist gescheitert, jetzt geht es gleich zum nächsten. Nun soll der Masterplan für das UKSH zumindest zum Teil über ÖPP realisiert werden. Mit ÖPP Projekten fallen wir regelmäßig auf die Nase. Stichwort Betonstraße an der Grenze zur Dänemark, Stichwort Keitum-Therme, Stichwort Nrock. Und jetzt geht es weiter mit dem UKSH.
Wir teilen die Kritik des Landesrechnungshofes, Sie haben es in den Ausschüssen ja gehört. Niemand kann sagen, warum eine konventionelle Finanzierung angesichts der jetzigen Zinssituation schlechter sein sollte. Die Privaten werden Profite erwirtschaften wollen, sie können das Geld nicht so günstig am Kreditmarkt aufnehmen wie das Land. Im Ergebnis bleiben wir mit einer Jahresmiete von circa 30 bis 35 Millionen Euro hängen. Das kann das UKSH nicht wegtragen.
Hamburg geht bei der Finanzierung ihres Uni-Klinikums einen anderen Weg. Hier werden die 320 Mil- lionen Euro konventionell finanziert. Selbstverständlich ist auch eine normale Finanzierung nicht frei von Risiken. Wir erleben ja täglich die Entwicklung bei der Elbphilharmonie in Hamburg. Schlechte Verträge kann man bei ÖPP Projekten genauso machen wie bei klassischen Finanzierungen. Aber wie Sie, meine Damen und Herren von den Grünen immer noch CDU und FDP mit ihren Dogmen, die Pri- vaten könnten alles besser und billiger, hinterherlaufen, geht auf keine Kuhhaut.
Der Vorsitzende des britischen Finanzausschusses Andrew Tyrie hat im August der Öffentlichkeit ei- nen Bericht über Öffentlich-Private Partnerschaften in Großbritannien vorgestellt. Dort wurden in den letzten zwanzig Jahren 700 ÖPP Projekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Pfund durchgeführt. Die Kosten dieser Projekte liegen bei den Kapitalkosten um 70 Prozent höher als bei rein staatlichen Finanzierungen. Effizienzvorteile gibt es überhaupt nicht. Die Betriebskosten dieser Projekte liegen bei privaten Betreibern sogar deutlich höher als bei staatlichen. Besonders problema- tisch ist die lange Vertragsdauer dieser Projekte, die keinerlei Flexibilität zulassen und Anpassungen an veränderte Nutzungsbedingungen horrend teuer machen. Der Finanzausschuss fordert deshalb diese Projekte nicht weiter zu fördern und auf das absolute Minimum herunter zu fahren: Null-ÖPP. Diese Einsicht wünschen wir uns auch für Schleswig-Holstein.“


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