FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 463/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 16. September 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

CCS

Oliver Kumbartzky: Steinmeier für CCS-Technologie



www.fdp-sh.de und gegen den Willen der Schleswig-Holsteiner Zu den Aussagen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank- Walter Steinmeier, in der heutigen „Märkischen Oderzeitung“ über die Länder- klausel im CCS-Gesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist erschreckend, dass sich die SPD-Spitze für die CCS-Technologie stark macht – ohne auf die Ängste der Bevölkerung einzugehen. Mit sei- nen heutigen Aussagen macht Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass er für eine CO2-Verpressung in Deutschland ist und gegen ein mögliches Veto der Bundesländer.“
Steinmeier hatte der Märkischen Oderzeitung gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „einen möglichen Konsens über die CCS- Technologie verstolpert. In der Großen Koalition wäre er möglich gewe- sen. Sie hat sich von Peter Harry Carstensen, dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, überreden lassen, die Abstimmung zu verschieben. Der jetzt vorgelegte Entwurf wird die CCS-Technik eher verhindern als fördern. Niemand kann den Brandenburgern abverlangen, dass sie als einziges Bundesland diesen Weg gehen, während sich 15 andere Län- der davon freizeichnen.“ Kumbartzky: „Damit spricht sich Steinmeier konkret gegen die Länderklausel aus. Die Kohle in Nordrhein-Westfalen ist den Sozialdemokraten wichtiger als die Ängste der Menschen in Schleswig-Holstein. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki hin- gegen hat sich in Berlin für die Belange der Bevölkerung vor Ort einge- setzt und damit gemeinsam mit Ministerpräsident Peter Harry Carsten- sen den Weg für die Länderklausel geebnet. Jetzt können die Länder selbst über die Erprobung der CCS-Technologie entscheiden.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/