Jannine Menger-Hamilton Rede von Antje Jansen zu TOPs 14, 22 & 25: Baulicher Pressesprecherin Masterplan UKSH/Partikeltherapiezentrum DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 336/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Kiel, 16. September 2011 presse@linke.ltsh.de
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Antje Jansen zum baulichen Masterplan UKSH: „Wir wollen den sofortigen Baubeginn mit Landes- mitteln.“
„Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren.
Es ist erfreulich zu sehen, dass es noch immer zu etwas führt, wenn Menschen sich bewegen und sich einsetzen für ihre Interessen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit musste die Landesregierung ihren Plan einer Vollprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein vorläufig aufgeben. Die medizinische Versorgung bleibt erst einmal in öffentlicher Hand. Und das ist gut so.
Was ist eigentlich passiert, als das Kabinett am Dienstag seine Grundsatzentscheidung für das „Mo- dell ÖPP Bau“ gefällt hat? Das Kabinett hat einfach zwischen zwei Varianten gewählt und sich dann für das kleinere Übel entschieden. Weil das größere Übel Vollprivatisierung nicht durchzusetzen war. So sieht das doch aus, meine Damen und Herren.
Mit dieser Entscheidung will die Landesregierung das Thema UKSH rechtzeitig vor dem Wahlkampf entschärfen und sich so aus der Affäre ziehen.
Aber die Beschäftigten und auch ihre Gewerkschaft ver.di können Sie nicht täuschen. In dem Modell ÖPP Bau stecken selbst große Risiken. Am Ende könnte immer noch die Vollprivatisierung heraus- kommen.
Nach der Vorstellung der Landesregierung soll jetzt der Masterplan zur baulichen Sanierung des UKSH umgesetzt werden. Die geplante Investitionssumme von etwa 340 Millionen Euro wird von pri- vaten Investoren aufgebracht. Und die Gebäude werden dann vom UKSH über einen Zeitraum von 25 Jahren zurück gemietet. Das UKSH wird das auch locker können, meinen Sie, weil es eine Rationalisie- rungsrendite erzielt. Und die soll ausreichen, um die Erwartungen der Investoren zu erfüllen. Wir re- den von einem Betrag in Höhe von jährlich 35 Millionen Euro. Wohlgemerkt, das soll das UKSH er- wirtschaften. Das glauben Sie doch selbst nicht.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Uns als LINKE interessiert zuerst die Rolle des UKSH für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Uns interessieren die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen der mehr als 10.000 Beschäftigten.
Es sind nicht sanierte Gebäude sondern Menschen, die die sogenannte Rationalisierungsrendite er- wirtschaften. Menschen, die in der ärztlichen und pflegerischen Versorgung der Patienten arbeiten. Menschen, die im logistischen und technischen Betrieb und der Verwaltung des UKSH arbeiten.
Ob diese Rationalisierungsrendite überhaupt dauerhaft erwirtschaftet werden kann. Das steht in den Sternen. Rationalisierung bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer üblicherweise Arbeits- verdichtung und Personalabbau.
Erst vor drei Wochen haben die Krankenhausbeschäftigten mit einer Demonstration die Probleme der Krankenhausfinanzierung hier vor dem Landtag deutlich gemacht.
Wir sind weit entfernt von einem bundeseinheitlichen Basisfallwert. Bisher haben schwarz-gelbe Re- formen im Gesundheitssystem zu immer schärferem Druck auf die Kostensituation der Krankenhäu- ser geführt.
Wir wollen, dass die Umsetzung des baulichen Masterplans schnell angegangen wird. Und wir wollen weiterhin, dass die Finanzierung aus Landesmitteln genommen wird.
Die Kapitalkosten sind bei ÖPP-Projekten um 70 Prozent höher als bei rein staatlichen Finanzierun- gen. Das rechnet sich nicht für das Land. Effizienzvorteile gibt es überhaupt nicht. Das vermeintliche Know-how der Privaten ist in der öffentlichen Verwaltung ebenfalls vorhanden. Die Betriebskosten von ÖPP-Projekte liegen bei privaten Betreibern sogar deutlich höher als bei staatlichen.
Meine Damen und Herren, wir empfehlen ausnahmsweise, die Ausführungen des Landesrechnungs- hofes zu alternativen Finanzierungen nachzulesen. Wir fordern die sofortige Entschuldung des UKSH aus den bereits erzielten Steuermehreinnahmen des Landes.
Finanzminister Wiegard hat angekündigt diese Mehreinnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden. Da das Land ohnehin für die Schulden des UKSH aufkommen muss, kann auch sofort entschuldet werden. Und wir wollen den sofortigen Baubeginn nach dem „Masterplan“ von 2009. Die Finanzie- rung ist aus Landesmitteln möglich. Und genau das muss geschehen.
Wir wollen keine Privatisierung. Nach unserer Meinung wird mit dem ÖPP-Projekt die Vollprivatisie- rung nur aufgeschoben. Das können wir nicht mitmachen. Vielen Dank.“



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