FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 462/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 16. September 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Finanzen / UK S-H Parlamentarische Geschäftsführerin

Katharina Loedige: Offene Fragen zum ÖPP-Modell müssen überzeugend beantwortet werden



www.fdp-sh.de In ihrer Rede zu TOP 14+22+25 (Finanzierung des baulichen Masterplans UK S-H) sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ka- tharina Loedige:
„Wir können die Zukunft des UK S-H nur gestalten, wenn wir alle gesi- cherten Erkenntnisse zusammenfügen und schnell politische Schlüsse ziehen. Dass sich mittlerweile fast alle Fraktionen dieses Landtages für das ÖPP-Modell erwärmen können, erleichtert Einiges. Aber auch das ÖPP-Modell lässt meiner Ansicht nach noch Fragen offen.“ Bevor der Zu- schlag für einen Anbieter gegeben werde, brauche es eine saubere, transparente und nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die nö- tigen Zahlen lägen noch nicht vor.
„Die Entscheidung für das ÖPP-Modell kann nur der erste Schritt sein. Die Beteiligten sind damit nicht aus der Pflicht. Im Gegenteil: Sie sind jetzt mehr denn je gefragt. Darauf werden wir in den kommenden Monaten be- sonders achten“, erklärt Loedige. Der bauliche Masterplan müsse schnellstmöglich umgesetzt werden. Daher sei die vom Wissenschaftsmi- nisterium vorgelegte lange Vorbereitungszeit für die faktische Umsetzung der Baumaßnahmen ein wenig überraschend.
Zu den Entwicklungen um das geplante Partikeltherapiezentrum (PTZ) er- klärt Loedige: „Wer die Diskussionen über das PTZ in der vergangenen Wahlperiode verfolgt hat, kann sich über die Pressemeldungen, dass die avisierte Zahl von knapp 3.000 Patienten pro Jahr viel zu hoch gegriffen war, nicht wundern. Die FDP-Fraktion hat bereits in der 16. Wahlperiode deutlich gemacht, dass die großen gesundheitspolitischen Chancen, die sich aus der Partikeltherapie ergeben, beim PTZ mit erheblichen finanz- politischen Risiken einhergehen.“ Die Nachricht vom Mittwoch, dass das PTZ nicht realisierbar sei und Siemens einen Rückzug mache, sei eine Katastrophe für den Gesundheitsstandort Kiel. Man könne noch froh sein, dass das Land aus finanzieller Sicht gut aus der Sache herauskomme. Für die schwerkranken Patienten, die sich von der Partikeltherapie Hei- lung versprochen hätten, sei Mittwoch allerdings ein schwarzer Tag ge- wesen, so Loedige. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/