Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. September 2011



TOP 14, 22, 25: UKSH und Partikeltherapiezentrum (Drucksache 17/1761, 17/1774, 17/1778)



Jürgen Weber:
Partikeltherapiezentrum: Ausverkauf nationaler Interessen


Die offensichtliche Beerdigung des Partikeltherapiezentrums in Kiel ist ein gesundheitspolitischer und wissenschaftspolitischer Offenbarungseid. Ein Konzern, der alle an der Nase herum führt, eine Bundesregierung, die jedes Handeln verweigert und eine Landesregierung, die sich sicherheitshalber in die Büsche schlägt.
Wir erinnern uns: „Mit dem derzeit größten PPP-Projekt des Landes machen wir einen Riesensprung, der für viele tausend krebskranke Menschen dank neuartiger hochpräziser Tumorbehandlungen zu einem längeren Leben führen wird“, so Wirtschaftsminister Dietrich Austermann am 29.01.2008. Ein Jahr später in einem Bericht an den Landtag vom 10.02.2009 verkündet Wirtschaftsminister Marnette: „Die Landesregierung geht nach der eindeutigen schriftlichen Stellungnahme und dem persönlichen Kontakt mit der Siemens AG nicht von einem Rückzug des Geräte- und Systemlieferanten aus.“ Aber bereits am 15.04.2009 backte die Staatssekretärin Wiedemann schon deutlich kleinere Brötchen und schloss nicht mehr aus, dass die Anlage nicht in Betrieb genommen werden würde.
Es ist ja nicht so, dass hier und da keine Zweifel laut wurden. Und das zu einem Zeitpunkt, als von dem Argument fehlender Wirtschaftlichkeit gar nicht die Rede war und auch nicht 2



sein konnte, weil die Frage, wie viele Patienten man pro Jahr denn behandeln könne, gar nicht kritisch beleuchtet wurde.
Und so darf man davon ausgehen, dass der Finanzvorstand bei Siemens die Entscheidung zum Rückzug aus Kiel auch eher auf dem Hintergrund der über 600 Mio €, die ihn der Betrugs- und Korruptionsskandal kostet, getroffen hat, als dass das wirtschaftliche Risiko im Kieler PTZ allein im Mittelpunkt stand. Im Übrigen zeigen die Pläne von Siemens in China ja, dass der Konzern nicht aussteigt, sondern umsteigt. Ich habe nicht gelesen, dass die Anlage, die in Kiel abgeschraubt wird, verschrottet werden soll. Sie soll offenbar woanders ertragreichere Profite einspielen.
So weit, so schlecht, könnte man sagen. Wären da nicht die Verträge, die Siemens und das UKSH geschlossen haben. Und – und darüber wird viel zu wenig gesprochen - wären da nicht die Patienten, die auf die neuen Therapiemöglichkeiten hoffen und um die Siemens sich einen Dreck schert.
Nun wird niemand erwarten, dass ausgerechnet das klamme Schleswig-Holstein dem Siemens-Konzern allein die Stirn bieten kann. Und diese Regierung schon gar nicht. Vor dem Hintergrund einer funktionierenden vergleichbaren Anlage im Patientenbetrieb in Heidelberg hat die Siemens AG Mitte Juli erklärt, dass sie aus den Verträgen zur Errichtung von Anlagen für Partikeltherapie zur Krebsbehandlung in Marburg und Kiel aussteigen wird. Die Anlage in Marburg soll künftig von Siemens als Forschungs- und Entwicklungsanlage dienen, das Projekt in Shanghai werde fortgeführt. Über die Zukunft der Partikeltherapie- Anlage in Kiel sein man „in intensiven Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort“.
In der Ärztezeitung ließ man am Ende verlautbaren, die Technologie sei technisch noch nicht einsetzbar. Für Kiel wurden erhebliche Softwareprobleme kommuniziert. Wie dem auch immer sei - die Marschroute war klar. Mit schwer widerlegbaren Vermutungen konnten die rein ökonomischen Erwägungen überspielt und rechtlich der Punkt gefunden werden, wo Siemens und die Landesregierung glauben, sich unter Gesichtswahrung vom Acker machen zu können. 3



Keine Rolle spielt dabei mehr der gesundheitspolitische Aspekt, dass weltweit die Vorteile dieser Technologie zur Behandlung sonst kaum therapierbarer Krebserkrankungen in Studien nachgewiesen worden sind und deshalb aktuell zwei Anlagen an der Mayo Clinic in den USA von japanischen Herstellern errichtet werden.
Die Partikeltherapie gibt es seit 60 Jahren. 60.000 Patienten werden behandelt, davon fast 90% mit Protonen. Die übrigen 10% überwiegend mit Atomkernen des Kohlenwasserstoffatoms. Die Kieler Anlage kann sowohl mit Protonen als auch mit Kohlenstoffionen behandeln. Also ein herausragendes Merkmal des Kieler Standorts. Die Kieler Klinik für Diagnostische Radiologie hat ein neues Verfahren entwickelt und erprobt, das eine wesentliche Voraussetzung für den sinnvollen Einsatz der Partikeltherapie auch im Bereich bewegter Tumore ist. Lungen- und Lebertumore werden damit erreichbar, was die Zahl der Patienten, die von einer Partikeltherapie profitieren könnten, deutlich erhöht.
Bereits heute hat der Gemeinsame Bundesausschuss GBA auch in Deutschland Behandlungen für eine Reihe von Indikationen zugelassen und für weitere Indikationen Studien beauftragt. Prof Kraft, der „technische Vater“ der Schwerionentherapie in Deutschland am Helmholtzzentrum in Darmstadt, ist fest davon überzeugt, dass die Technologie nach einer Anlaufphase kostendeckend arbeiten könnte. Besonders, wenn weitere Indikationen zugelassen werden.
In Erinnerung gerufen werden muss,
- dass das NRoCK in Kiel in Abstimmung mit den norddeutschen Ländern mit dieser einen Anlage Patienten aus ganz Norddeutschland versorgen sollte,
- dass eine bereits begonnene Zusammenarbeit des NRoCK mit Norwegen, Dänemark, Litauen und anderen Ostseestaaten abgebrochen wird und damit konkrete Ansätze zu einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung einen deutlichen Rückschlag erleiden,
- die Vereinbarung mit Hamburg, nach der Hamburg auf die Errichtung einer Partikeltherapie-Anlage verzichtet und sich Schleswig-Holstein am XFEL von DESY finanziell beteiligt. 4



Vor allem aber muss daran erinnert werden, dass die Entwicklung der Schwerionentherapie in Deutschland über viele Jahre mit erheblichen Steuergeldern gefördert worden ist. Wir haben es hier mit einem Vorgang von nationaler Bedeutung zu tun. Wurde überhaupt geprüft, ob wissenschaftspolitische und gesundheitspolitische Interessen gebündelt und die Anlage in Kiel in Zusammenarbeit von NRoCK, PTB Braunschweig und GSI Darmstadt betrieben werden kann?
Niemand kann ernstlich nachvollziehen, warum erst jetzt mit angeblichen Zweifeln an der Praxisreife der Therapieform argumentiert wird. Die einzigen Gründe, aus denen sich Siemens aus dem Projekt zurück zieht, liegen in Kosten-Nutzen-Rechnungen des Unternehmens; in Ostasien ist offenbar leichter ein guter Dollar zu machen. Oberbürgermeister Albig hat Recht, wenn er von reinen Opportunitätsgründen bei Siemens spricht.
Hat das Handeln des Siemens-Konzerns noch eine ökonomische Rationalität, so ist doch vollkommen unverständlich, warum die Bundesregierung keinen Finger rührt. Auf eine Anfrage des Kieler MdB Dr. Hans-Peter Bartels erklärt die Bundesregierung (zuständig sind die Herren Rösler und Bahr), es sei allein die unternehmerische Entscheidung von Siemens, sich an der Weiterentwicklung der Partikeltherapie zu beteiligen oder nicht. Sonst nichts! Das ist ein Paradebeispiel des Ausverkaufs nationaler Interessen. Mit Steuermitteln entwickelte Hochtechnologie wird exportiert. In die Röhre guckt nicht nur der deutsche Steuerzahler. In die Röhre gucken vor allem die Patienten, die dringend auf neue Therapiechancen hier im Norden warten.
Die Ignoranz der Bundesregierung hat Bananenrepublikniveau. Bei so viel Berliner Ignoranz kann man die Flucht der Landesregierung aus der Verantwortung kaum noch kritisieren. Ich erkenne jedenfalls nicht den Versuch, ernsthaft alternative Optionen für einen Betrieb der Partikeltherapie in Kiel zu prüfen. Noch im Ausschuss hatte Minister de Jager auf die starke Verhandlungsposition des Landes verwiesen, sollte Siemens keine funktionsfähige Anlage vorweisen können. Stattdessen veröffentlichen Sie, Herr de Jager, auf Ihrer Ministeriums-Website nicht nur das Foto der lächelnden Liquidatoren dieses Projektes, 5



sondern publizieren auch noch 1:1 die Propagandatexte von Siemens-Healthcare. Das ist – mit Verlaub – wirklich der Gipfel der Unverschämtheit.
Jetzt steht nach jahrelanger Hängepartie und Privatisierungsträumereien von Teilen der Regierungsparteien die Umsetzung des baulichen Masterplans für das UKSH an.
Der Kabinettsbeschluss, die Phantasien zu beenden und eine öffentlich-rechtliche Zukunft des Klinikums zu organisieren, ist ein vernünftiger Aufschlag. Machen Sie auch den zweiten Schritt und positionieren Sie sich klar und deutlich gegen den Defusionierungs-Unsinn! Schildbürgerstreiche dieser Dimension kann sich das Land nicht leisten.
Jetzt sind die Fragen im Detail zu klären:
Wie sieht die wirtschaftlichste Lösung aus?
Wie sind die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern und die Patienteninteressen zu berücksichtigen?
Was muss konkret erfolgen, um die Qualität von Forschung und Lehre sicherzustellen?
Genug Arbeit auch für das Parlament in den nächsten Monaten. Ich empfehle: Stimmen Sie unserem Antrag zu und wir sind auf einem guten Weg.