Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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DIE LINKE zu TOP 41: „Jugend Taskforce: Sachverstand statt Angst.“
Zur Landtagsdebatte um einen Bericht zur Einrichtung einer Taskforce gegen Jugendkriminalität sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Heinz-Werner Jezewski:
„Bei der Debatte vor einem Jahr hat die CDU aus Sorge vor Jugendkriminalität sogar geschlosse- ne Unterbringung gefordert. Der Bericht der Taskforce zeigt, wie unsinnig das war.“
„Der Bericht der eingesetzten Kommission stellt unmissverständlich klar, dass ein Vorgehen ge- gen Jugendkriminalität nicht repressiv sondern präventiv sein muss. Dafür steht auch DIE LINKE. Die Kürzungen der Landesregierung im Jugendbereich sind eindeutig ein falsches Signal. Wer Ju- gendkriminalität Einhalt gebieten will, muss der Jugend eine Perspektive bieten und Jugendliche unterstützen. DIE LINKE fordert mehr Jugendsozialarbeiter, die Neuordnung der Jugendgerichts- hilfe und eine bessere personelle Ausstattung der Jugendgerichte.“
DIE LINKE lobt zwar die ausgewogenen und klugen Worte des Berichts, kritisiert aber, dass die Landesregierung ihre Vorschläge nicht ausreichend gegenfinanziert.
„Wenn die Landesregierung als Reaktion auf den Bericht ein Mehr an Zusammenarbeit von Poli- zei, Jugendarbeit und Gerichten ankündigt, dann ist das gut. Auch die Einrichtung von Jugend- Taskforces auf kommunaler Ebene halte ich für richtig, allerdings muss die Landesregierung auch finanzielle Mittel bereitstellen, sonst kann das nicht funktionieren“, so Jezewski abschließend.



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