Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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DIE LINKE zu TOP 20: „Wir laden Facebook ein, sich in Schleswig-Holstein niederzulassen.“
Zur Debatte um die Reichweitenanalyse von Facebook und mögliche Sanktionen für Anbieter durch das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sagt Heinz-Werner Jezewski:
„Wir laden Facebook ein, in Schleswig-Holstein eine rechtsfähige Niederlassung einzurichten. Ein Unternehmen, das in Deutschland mehr als 18 Millionen Nutzerinnen und Nutzer hat, sollte es sich auch leisten, in Deutschland angemessen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäf- tigen. Wir haben in Schleswig-Holstein jede Menge qualifiziertes Personal und einen kompeten- ten Datenschutzbeauftragten, der sicherlich mit Rat und Tat zur Seite stehen würde“, sagt der medienpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
„Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben nun die Aufgabe, auf landes-, bundes- und europäischer Ebene das Datenschutzrecht zu verbessern. Wir brauchen ein europäisches Daten- schutzrecht, das höchsten Anforderungen genügt und Schutzziele formuliert. Wenn Unterneh- men sich innerhalb Europas ein Datenschutzrecht aussuchen können, kann Datensicherheit in Zeiten des Internets nirgendwo gewährleistet werden“, so Jezewski weiter.
„Es ist gut und richtig, dass Herr Weichert seine datenschutzrechtlichen Bedenken gegenüber Fa- cebook so vehement und konsequent vorträgt. Wir sollen dabei jedoch nicht stehenbleiben, son- dern auch andere große Firmen und ihren Umgang mit unseren Daten auf Herz und Nieren prü- fen. DIE LINKE hat einen entsprechenden Berichtsantrag eingereicht.“



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