Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOP 38: Verfassungs- Pressesprecherin schutzbericht DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 332/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de Kiel, 15. September 2011 www. linksfraktion-sh.de


Rede von Uli Schippels: „Inhalt des Verfassungsschutzberichtes ist ebenso unsinnig, wie die Ar- beit des VS selbst.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Gerne hätte ich schon letztes Jahr hier im Plenum über den Verfassungsschutzbericht geredet, denn im letzten Jahr war ja der 50. Jahrestag der Gründung des Verfassungsschutzes in Schles- wig-Holstein.
Gerne hätte ich anlässlich dieses Jahrestages diskutiert: Welche Rolle der Verfassungsschutz in den Skandalen der Nachkriegszeit gespielt hat, Stichwort Heyde-Sawade-Affäre? Aus welchen Kreisen sich die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein in den Nachkriegsjah- ren zusammengesetzt haben? Das, meine Damen und Herren, würde nämlich viel erklären.
Der Bericht, der uns dieses Jahr vorgelegt worden ist, ist so unsinnig wie die Arbeit des Verfas- sungsschutzes in Schleswig-Holstein.
In der Öffentlichkeit ist ja in letzter Zeit viel übers Abschreiben gesprochen worden, auch der jet- zige Bericht ist zu großen Teilen ein Aufguss aus dem letzten Jahr. Das betrifft nicht nur den so- genannten „Linksextremismus“. Im Abschnitt über Rechtsextremismus findet man nichts, was nicht auch auf den einschlägigen Internet-Seiten der Faschisten zu lesen ist. Auch die neuen Er- kenntnisse über „extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug“ halten sich in Grenzen.
Im Folgenden möchte ich auf zwei Bereiche eingehen:
Zuerst zum Rechtsextremismus: Frau Amtsberg. Ich bin immer noch entsetzt über Ihren Redebei- trag am 29. Juni 2011 hier im Landtag zum NPD-Verbot. Sie haben dort behauptet, dass sich die gewaltbereiten Nazis zunehmend in autonomen Gruppen engagieren und nichts mehr mit der „weichgespülten NPD“ zu tun haben wollen. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Frau Amtsberg: So ein Blödsinn steht nicht einmal im Verfassungsschutzbericht. Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass NPD und die sogenannten „autonomen Nationalisten“ in Schleswig- Holstein Seit‘ an Seit‘ marschieren, wie zum Beispiel am 1. Mai in Husum.
Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, was in unserem Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern abgeht. Ich möchte Ihnen Ihr Engagement gegen Rechts nicht absprechen, aber mit solchen Re- den verharmlosen Sie die Gefahr durch die NPD.
Zum Zweiten: Unsere Schützerinnen und Schützer der Verfassung kritisieren, dass sich DIE LINKE und Vertreter der SSW-Landtagsfraktion mit Abgeordneten aus der Türkei getroffen haben. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir uns auch mit Abgeordneten aus anderen Ländern treffen.
Der Verfassungsschutz vergaß leider in seinem Bericht zu erwähnen, dass es während der besag- ten Rundreise der Abgeordneten aus der Türkei auch Gespräche zum Beispiel mit Helga Limburg (MdL Niedersachsen, Grüne), Edita Lohberg (MdL Niedersachsen, CDU) und Hans Christoph von Sponeck gegeben hat. Hans Christoph von Sponeck ist Sohn von Generalleutnant Hans von Spo- neck, der nach dem 20. Juli 1944 von den Nazis ermordet wurde. Hans Christoph von Sponeck war Diplomat bei den Vereinten Nationen, erhielt unter anderem 2000 den Coventry Friedens- preis der englischen Kirche, 2003 den Bremer Friedenspreis der Stiftung „Die Schwelle“ und 2010 die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Universi- tät Marburg. Ich könnte Weiteres aufzählen.
Wir stellen uns gerne mit diesen Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens in eine Reihe und selbstverständlich diskutieren wir auch mit demokratisch gewählten Abgeordneten anderer Län- der.
Meine Damen und Herren, in der Türkei gibt es große Probleme beim Umgang mit Minderheiten und mit den Menschenrechten. Wir in Schleswig-Holstein sollten unsere positiven Erfahrungen weitergeben.
Ein Letztes noch: Bedenklich wird es in meinen Augen, wenn der Verfassungsschutz es erwäh- nenswert findet, wenn ein Abgeordneter sein grundgesetzlich geschütztes Recht wahrnimmt, und eine Versammlung unter freien Himmel anmeldet.
Das ist schon hart an der Grenze.“



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