FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation


Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 459/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Donnerstag, 15. September 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige , MdL Innen und Recht / Verfassungsschutzbericht 2010 Parlamentarische Geschäftsführerin


Gerrit Koch: Die Akzeptanz linksextremistischer



www.fdp-sh.de Organisationen ist erschreckend In seiner Rede zu TOP 38 (Verfassungsschutzbericht 2010) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Die Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2010 zum Rechtsextre- mismus in unserem Land kann man wie folgt zusammenfassen: Die Rechtsextremisten sind schlecht organisiert, die Mitgliederzahlen der Par- teien und Gruppierungen sind überwiegend rückläufig, Aktivisten werden nicht langfristig gebunden, Veranstaltungen werden kaum besucht und man streitet sich untereinander.“ Auch die Straftaten – insbesondere Ge- walttaten – mit rechtsextremistischem Hintergrund seien zahlenmäßig zu- rückgegangen. Dies sei sicherlich eine positive Entwicklung aus der Sicht eines jeden Demokraten, so Koch.
„Sind die Zahlen im rechtsextremistischen Bereich generell rückläufig, so sieht es im linksextremistischen leider nicht danach aus. Erschreckend ist für mich, immer wieder feststellen zu müssen, welche Akzeptanz linksext- remistische Organisationen und deren Gedankengut in bestimmten Krei- sen finden.“ Zum Beispiel täten sich alljährlich durchaus demokratische Organisationen in Lübeck mit Verfassungsfeinden zusammen, um gegen Nazis zu demonstrieren. Er glaube nicht, dass diese Demokraten die An- sicht teilten, dass „die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden“ müsse. Dennoch unterzeichneten sie Aufrufe mit Gruppen wie Avanti und der SDAJ. „Ich wünsche mir, dass man nicht aus falsch verstandener So- lidarität mit solchen Gruppen gemeinsame Sache macht“, erklärt Koch.
„Es kann auch nicht angehen, dass unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates Stück für Stück in Frage gestellt werden. Was sollen die Bürger denken, wenn sogar schon ein Mitglied am linken Rand unseres Landtages öffentlich dazu auf- ruft, Sachbeschädigungen auszuüben und dabei auch Menschenleben zu gefährden?“ Nichts anderes beinhalte nämlich der Aufruf „Castor? Schot- tern!“ Sich auch noch damit zu brüsten, dass man das Gewaltmonopol des Staates und polizeiliche Maßnahmen nicht anerkenne, sei wohl ein überdeutlicher Beleg dafür, dass das Verständnis für unseren Rechtsstaat nicht bis zu jedem durchgedrungen sei, kritisiert Koch abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/