FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 458/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 15. September 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Europa / EU-Energieeffizienzrichtlinie Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin



Kirstin Funke: Die EU-Energieeffizienzrichtlinie schafft



www.fdp-sh.de Bürokratie und belastet die Haushalte In ihrer Rede zu TOP 16+28 (EU-Energieeffizienzrichtlinie) sagt die europa- politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Die FDP-Fraktion steht zur Energieeffizienz und auch zu dem europäi- schen Ziel der 20-prozentigen Einsparung im Primärenergiebereich bis 2020. Wir kommen wie die EU-Richtlinie zu dem Ergebnis, dass gerade im Gebäudebereich eine Energieeinsparung sehr effizient, wirkungsvoll und nachhaltig vorgenommen werden kann.“ Die entscheidende Frage sei aber, wie dies gelingen könne, ohne dass dabei aus Praktikabilitäts-, Kos- ten- oder Wirtschaftlichkeitsgründen eine Umsetzung unmöglich gemacht werde, betont Funke.
„Da die Richtlinie nicht nur in die Regelungskompetenz der Mitgliedsstaa- ten und Länder eingreift, sondern auch die öffentlichen Haushalte von Ländern und Kommunen – als Träger von öffentlichen Wohnungsbauge- sellschaften – belastet, halten wir sie für bedenklich. Deshalb sind wir zu der Meinung gelangt, dass wir die Landesregierung bitten im Bundesrat auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen, damit diese Bedenken in der Stellungnahme des Bundesrates berücksichtigt werden.“ Darüber hinaus lehne die FDP-Fraktion die Richtlinie auch politisch ab. Neben den unver- tretbaren Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte, strotze die Richtli- nie vor Überregulierung. Die Liberalen würden sich hingegen für markt- konforme und technologieneutrale Lösungen aussprechen.
„Wir haben Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, die ausreichend Verantwortungsbewusstsein haben, um selbst zu entscheiden, wie sie Energie einsparen wollen.“ Mit Interesse habe sie den Grünen-Antrag ge- lesen, der noch weitere Regulierungen wolle als die EU-Richtlinie und voll von Misstrauen gegenüber den Verbrauchern sei. Dies sei der übliche grüne Zentralismus, den die FDP entschieden ablehne, so Funke ab- schließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/