Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Björn Thoroe zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Der europapolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion Björn Thoroe zur EU- Energieeffizienzrichtlinie:
„Die Voraussetzungen, die ein europäisches Handeln rechtfertigen, sind im Falle der Energieeffi- zienzrichtlinie nicht erfüllt. Die EU-Kommission stellt zwar zu Recht fest, dass die Mitgliedstaaten ihr Ziel, den Primärenergieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken, um mindes- tens die Hälfte verfehlen werden. Mit der Energieeffizienzrichtlinie meint die Kommission nun, das Ziel doch noch erreichen zu können. Aber nicht die fehlenden Vorgaben der EU sind die Ur- sache für mangelnde Energieeffizienz, sondern der mangelnde politische Wille der Bundesregie- rung. Der schwarze Peter liegt eindeutig dort.
Vor allem die deutsche Regierung hat in den Verhandlungen über die Richtlinie jedoch erhebli- chen Druck gemacht, die Richtlinie zu verwässern. Zwei Beispiele: Während im ursprünglichen Entwurf die Energieversorger verpflichtet werden sollten, eine Energiemenge von jährlich 1,5 Prozent ihres Verkaufsvolumens vom Vorjahr einzusparen, wird auf Druck Deutschlands und Schwedens jetzt nur noch auf Freiwilligkeit gesetzt. Die Richtlinie enthält keine konkreten Vor- schläge. Weder wie der große, vor allem private Gebäudebestand energetisch aufgebessert wer- den soll, noch wird die Frage beantwortet, wie es um die finanziellen Möglichkeiten steht, zum Beispiel energieeffiziente Haushaltsgeräte anzuschaffen. Einkommensschwache Haushalte gera- ten hier, wie so oft, ins Hintertreffen.“



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