FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 457/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 15. September 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Wolfgang Kubicki: SPD sollte lieber argumentieren als denunzieren!



www.fdp-sh.de Zur Debatte über die Finanzsituation in Europa sagt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich bin verwundert über die Stoßrichtung der Debatte, denn Europa ver- dient besseres als einen polemischen Schlagabtausch darüber, wer denn die Schuld an den heutigen Problemen hat. Wir sollten offen über Lösun- gen diskutieren und nicht nach Sündenböcken suchen. Niemand hat ein Patentrezept und niemand sollte so tun, als hätte er es. Gerade weil der Sachverhalt aber so kompliziert ist, muss alles diskutiert werden, um eine Lösung zu finden. Auch ein Schuldenschnitt muss diskutiert werden dür- fen“, fordert Kubicki. Die Denkverbote der SPD förderten Europamüdig- keit, denn viele Menschen fühlten sich von der Politik nicht mehr mitge- nommen. Die SPD sollte lieber argumentieren als denunzieren, wenn ihr etwas an der Lösung des Problems läge, fordert Kubicki. Eine ernsthafte Debatte frage danach, was ökonomisch sinnvoll sei und was die europäi- sche Idee am Leben erhalten könne. Es gehe darum, „die europäische Idee in unseren Herzen zu retten und zu forcieren“, so Kubicki.
„Erstaunlich ist auch, dass die SPD sich um die Rendite-Erwartungen der Großbanken sorgt, wenn sie das Ausfallrisiko der Griechenland-Anleihen übernehmen will, so Kubicki.“ Die Zinsen für Griechenland-Anleihen seien so hoch, eben weil ein Ausfallrisiko bestehe. Wenn Deutschland nun er- kläre, dass Griechenland auf jeden Fall gerettet würde, sei das ökono- misch fatal. Diese gedankenlose Form uneingeschränkter Solidarität sei zwar schön für Sonntagsreden, aber die Frage müsse sein, ob Deutsch- land den Griechen mit seinen Maßnahmen helfe, so Kubicki. Ein weiterer Beleg für die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten in Wirtschafts- fragen sei die Forderung einer Garantieübernahme auf europäischer Ebene bei gleichzeitiger Ablehnung von Bund-Länder-Anleihen. Auch der Grüne Robert Habeck habe in der Debatte sein ökonomisches Unvermö- gen zu Tage gebracht. Deutlich sei dies unter anderem dadurch gewor- den, dass Habeck auf der einen Seite einen Schuldenschnitt für unum- gänglich halte, sich auf der anderen Seite aber gegen eine mögliche ge- ordnete Insolvenz Griechenlands ausspreche, wobei das eine ohne das andere nicht möglich sei, erklärt Kubicki abschließend.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/