Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOPs 18 & 39: Verantwort- Pressesprecherin liche EU-Finanzpolitik DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 329/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Kiel, 15. September 2011 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Uli Schippels: „Für einen demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Neustart der EU.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
ihr Europa ist gescheitert. Wir brauchen eine Komplettrevision der Grundlagenverträge der EU.
Europa ist mitverantwortlich für die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Die Politik des freien Wettbewerbs, die Politik der Liberalisierung breiter Bereiche der öffentlichen Daseinsvor- sorge, der unkontrollierten Finanzströme und die Schaffung liberalisierter Finanzdienstleistungen ha- ben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt. Wach- sende Armut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse prägen immer mehr das Gesicht der EU.
Das Misstrauen der Menschen gegenüber der EU wächst auch angesichts einer schwarzen Serie von antisozialen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anhält.
Und wenn wir schon dabei sind: Die EU-Auflagen für die HSH Nordbank werden als Grund dafür ange- führt, dass hier in Kiel 354 Beschäftigten entlassen werden sollen.
Meine Damen und Herren, schon am Anfang des Berichtes der Landesregierung steht der unschein- bare Satz, dass die Lissabon-Strategie abgelöst worden sei. Was für eine Schönfärberei. Sie ist nicht abgelöst worden, sie ist kläglich gescheitert.
Ich möchte darauf hinweisen: Die Lissabon-Strategie sollte bewirken, dass die Europäische Union in- nerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensge- stützten Wirtschaftsraum der Welt wird. Das war dann ja wohl eine kräftige Bauchlandung.
Durch die Lissabon-Strategie hat die Europäische Union den Entwicklungspfad des gemäßigten Sozial- staatskapitalismus verlassen und sich der Konzeption des angelsächsischen Aktionärs- oder Vermö- genskapitalismus angeschlossen. Die Finanzkrise und die Abwärtsspirale der Ökonomie haben den

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Bankrott dieser europäischen Strategie offenkundig werden lassen. In der Realität hat sich die Euro- päische Union zu einer Transferunion zugunsten der Banken entwickelt.
Und Sie – meine Damen und Herren von Grünen bis CDU – haben daran ordentlich mitgebastelt:
Zum Einen ist es den Unternehmen in Deutschland gelungen, in den letzten zehn Jahren die Gehalts- entwicklung der Beschäftigten unter die Inflationsrate zu drücken. Alles zum Wohle der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit.
Dann hat der Staat noch kräftig zugeschlagen. Zuzahlungen bei den Krankenkassenbeiträgen, Praxis- gebühr, Anhebung des Rentenalters, Etablierung eines Niedriglohnsektors, Abbau des Sozialstaates. Deutschland wurde fitgemacht für die Konkurrenz in einem Europa des Wettbewerbs.
Die Folge: Die Exporte Deutschlands in Europa sind weiter angestiegen, andere Länder wie Griechen- land, Italien oder Portugal und Spanien blieben auf der Strecke. Sie gerieten immer mehr unter Druck und müssen jetzt einen Sozialkahlschlag hinnehmen, den diese Länder noch nie gesehen haben. Die Abwärtsspirale bei den Löhnen und Gehältern setzt sich europaweit fort. Die Menschen fallen, die Profite steigen.
Wir sagen Nein zu einem solchen unsolidarischen Europa.
Der Kardinalfehler war, Europa mit einer gemeinsamen Währung zu beginnen. Der Euro hätte der Abschluss sein müssen einer Entwicklung, die die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in Europa angleicht. Die Ergebnisse dieser falschen Politik haben heute alle vor Augen, einzelne Länder werden kaputt-spekuliert, das gesamte Projekt Europa steht auf der Kippe.
Wir brauchen eine Komplettrevision der europäischen Verträge. DIE LINKE will einen demokrati- schen, einen sozialen, einen friedlichen und einen ökologischen Neustarts der EU.
Europa als wirtschaftsliberales Wettbewerbsprojekt aufzubauen, ist vollends gescheitert. Der Antrag der SPD geht deshalb in die richtige Richtung, ich freue mich über die Selbstkritik der SPD.
Meine Damen und Herren, wir können uns ein Scheitern der Europäischen Idee nicht leisten. Sonst werden weiterhin europaweit rechtspopulistische und neofaschistische Bewegungen und Parteien erstarken, die die wachsende Skepsis gegenüber der EU für ihre Zwecke missbrauchen.
Und völlig unerträglich sind die Heckenschützen der FDP. Erst haben sie den Schlamassel angerührt und jetzt torpedieren Rösler und Co. direkt das letzte Vertrauen in Europa. Und das alles nur aus ei- nem Grund. Es gilt für die FDP, die politische Insolvenz ihrer Partei abzuwenden.
Das ist völlig verantwortungslos, das ist ein Spiel mit dem Feuer. Hoffentlich bricht das Feuer nicht aus.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de