Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOP 19: HSH Nordbank Pressesprecherin
328/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Es gilt das gesprochene Wort. Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Rede von Uli Schippels zu TOP 19: HSH Nordbank
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
wir werden dem Antrag der SPD zustimmen. Die SPD versucht hier Schadensbegrenzung zu betrei- ben, das ist auch gut so. Es geht um einen Schaden, den sie selbst verursacht hat. Bis zu 354 Vollar- beitsplätze sollen nun bei der HSH Nordbank in Kiel abgebaut werden. Die Landebank hatte vor der Fusion 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach dem jetzt geplanten Kahlschlag bleiben noch 789 übrig.
Das ist auch Ergebnis des Versagens der SPD und des damaligen Juniorpartners, der Grünen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einen neuen Aspekt in diesem Zusammenhang einzuführen. In einer Broschüre des Bundesfinanzministeriums vom August 2005, der damalige Bundesfinanzmi- nister hieß Steinbrück, sein Pressesprecher hieß Albig steht geschrieben (ich zitiere mit Erlaubnis):
„Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Entschlossene Reformen und Veränderungen sind notwendig – für die Finanzwirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger.“
Weiter heißt es in der Broschüre des damaligen Finanzminister Steinbrück und seines Pressespre- chers Albig, der später zur Dresdener Bank wechselte:
„Die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarktes müssen als Motor für Wachstum und Be- schäftigung der Volkswirtschaft vollständig ausgeschöpft werden. Die Kreditwirtschaft ist einer der bedeutendsten Bereiche der deutschen Volkswirtschaft.“ Dann wird über die Agenda 2010 schwad- roniert, in die ein Konzept zur Förderung des Finanzmarktes eingebettet sei.
Staatssekretär Asmussen soll ja nun zum Chefvolkswirt der EZB werden. 2006 sagte er als Staatssek- retär zur Neuausrichtung der Finanzwirtschaft in Deutschland:

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de „Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities in Deutschland stärker als bislang entwickelt.“ Und: „Seitens des BMF (Bundesministerium für Finanzen) wird im Um- setzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Institu- ten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in gängige ABS- Produkte mit gutem Rating investieren.“
Die HSH Nordbank hat das alles zu wörtlich genommen. Das Ergebnis dieser missratenen Finanzpoli- tik und des verantwortungslosen Bankmanagements müssen wir jetzt ertragen und vor allem die Be- schäftigten der HSH Nordbank.
Umso wichtiger – meine Damen und Herren – ist ein eindeutiges Bekenntnis zur Bank. Kehren Sie um auf dem falschen Weg, die Bank möglichst schnell verkaufen zu wollen. Stehen Sie zur Bank und zu den Beschäftigten.
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir durch die Krise kommen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können.
Jetzt noch einmal zur Erhöhung des Stammkapitals. Selbstverständlich sind wir dafür, dass das Parla- ment darüber entscheidet. Wer denn sonst? Es ist aber – Herr Sönnichsen hat in der letzten Land- tagssitzung ja auch den Versuch unternommen, Ihnen das zu erklären (und hier meine ich vor allem Herrn Kubicki), es ist aber eine Auflage der Europäischen Union. Nun gibt es genau zwei Möglichkei- ten: Entweder akzeptieren wir die Auflagen der EU oder wir tun dies nicht. Darüber und über die Fol- gen werden wir ja wohl noch in diesem Jahr ausgiebig diskutieren. So vorschnell wie CDU, FDP und Grüne möchte ich nicht das okay geben. Ich habe auch bezüglich der EU-Auflagen noch viele Fragen.
Ein letztes Wort noch zum geplanten Arbeitsplatzabbau bei der HSH Nordbank. Die bisherigen Erklä- rungen haben mich nicht befriedigt. So ist die von der EU geforderte Verringerung der der Bilanz- summe nun auch nicht gerade extrem. Zurzeit liegt die Bilanzsumme der Kernbank bei 81 Milliarden Euro, bis 2012 soll sie auf 79 Milliarden Euro zurückgefahren werden. Bis 2014 darf es dann wieder auf 82 Milliarden Euro hoch gehen.
Mir konnte noch niemand erklären, warum jetzt ein Drittel der Beschäftigten der HSH Nordbank ge- hen sollen. Und ab 2014 ist die HSH Nordbank nicht mehr an diese Restriktion gebunden. Die Bank sollte sich es meiner Meinung nach sehr gut überlegen, jetzt einen rigorosen Einschnitt vorzuneh- men. Es sind nur noch zwei Jahre bis 2014.
Wir werden für die Interessen der Beschäftigten eintreten.“


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