FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 456/2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 14. September 2011 Parlamentarische Geschäftsführerin



Glücksspielgesetz



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Herr Beck sollte vor der eigenen Haustür kehren! Zur Kritik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) am Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolf- gang Kubicki:
„Die Behauptung von Ministerpräsident Beck, Schleswig-Holstein habe ‚ohne Not die Linie der Ländergemeinschaft’ verlassen, erstaunt mich. Die anderen 15 Bundesländer haben einen Entwurf für einen Glücks- spielstaatsvertrag vorgelegt, der derart offenkundig verfassungs- und eu- roparechtswidrig war, dass Schleswig-Holstein gar nicht anders konnte, als eine Alternative zu entwickeln.“ Als Koordinator der A-Länder habe Beck hier eine rechtstaatlich miserable Leistung abgeliefert, kritisiert Ku- bicki. Zu beanstanden sei nicht das schleswig-holsteinische Glücks- spielgesetz, sondern vielmehr das Verhalten der Staatskanzleien der üb- rigen Bundesländer. Diese hätten stur auf ihrem unzureichenden Vor- schlag beharrt und keine Regung gezeigt, sich dem schleswig- holsteinischen Entwurf, der von der EU-Kommission notifiziert worden sei, anzuschließen, kritisiert Kubicki.
„Die Mängel des Beck’schen Rechtsverständnisses lassen sich auch an der herben Kritik der rheinland-pfälzischen Richter an seiner Justizre- form eindrucksvoll erkennen. Vielleicht sollte Herr Beck erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor er versucht, den Schleswig- Holsteinern Nachhilfe in der Verabschiedung notwendiger und sachdien- licher Gesetze zu geben“, so Kubicki abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/