Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14. September 2011



TOP 19, HSH Nordbank – Rechte der Beschäftigten wahren – Standort Kiel stärken – Parlamentsentscheidung sicherstellen (Drucksache 17/1769, 20. Landtagstagung



Ralf Stegner:
Gleichberechtigung für beide HSH-Standorte!


Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir diesen Antrag zur HSH Nordbank gestellt, weil wir drei Dinge ganz sicher nicht akzeptieren wollen: dass die Restrukturierung der Bank einseitig zu Lasten der Beschäftigten, zu Lasten des Standorts Kiel und zu Lasten der demokratischen Mitwirkungsrechte dieses Parlaments geht.
1. Wir wollen nicht, dass die Restrukturierung der Bank einseitig zu Lasten der Beschäftigten geht – deswegen werden wir die Entscheidung des Vorstandes nicht absegnen, wie der CDU/FDP Antrag dies vorsieht. Im Übrigen hat der Betriebsrat dem Stellenabbau nicht zugestimmt! Ich möchte das hier klarstellen, da Herr de Jager diesen Punkt in der letzten Sitzung etwas unklar formuliert hatte. Was die Beschäftigten von dem Vorhaben halten, können Sie vor dem Landtag deutlich sehen. Die Rechte der Beschäftigten müssen im Zuge der Restrukturierung gewahrt werden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen aktiv partizipieren können und sollen jede nur erdenkliche Unterstützung erhalten, wenn es darum geht, sich beruflich neu zu orientieren. Fluktuationseffekte sind zu nutzen und einzubeziehen. Das gilt für beide Standorte gleichermaßen – für, das möchte ich betonen, beide gleichberechtigten Standorte, wie wir 2



2003 im Gesetz zum Staatsvertrag festgelegt haben: „Die Gleichberechtigung der beiden vereinigten Banken, die als eine Aktiengesellschaft weiter bestehen, findet in einem Doppelsitz in Kiel und Hamburg und einer auf Dauer angelegten ausgewogenen Verteilung der Kompetenzen mit qualifizierten Dauerarbeitsplätzen unter Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern an den beiden Firmensitzen ihren Ausdruck. Die Geschäfte werden gleichwertig an beiden Standorten geleitet."
In der Begründung zum Gesetzentwurf ging es ausdrücklich darum, dass die Gleichrangigkeit, was die Verteilung der Arbeitsplätze betrifft, auch dann eingehalten wird, wenn es unumgängliche Veränderungen in der Bank gibt.
Damit bin ich bei Punkt zwei: Wir wollen nicht, dass die Veränderungen der Bank überproportional den Standort Kiel treffen. Die damalige Landesbank war und die HSH Nordbank ist für Kiel eine wichtige Arbeitgeberin mit hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und den entsprechenden positiven Effekten auf die regionalen Strukturen, auch wenn – ein weiteres Versäumnis der Führung der Bank – das Gehaltsniveau am Standort Kiel weit unter dem des Hamburgischen Unternehmensteils blieb.
Es ist schon bezeichnend, dass die Regierung in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Kollegin Heinhold unbesehen die Angaben der Bank übernimmt. Bezugszeitpunkt des Vertrages ist aber weder das in der Antwort erwähnte Jahr 2002 noch das Jahr 2004, sondern das nicht erwähnte Jahr 2003 – das Jahr der Fusion. Wenn man die Zahlen dieses Jahres nimmt, kann man ganz deutlich die Schieflage erkennen.
Die Bank hat unsere Vorgaben nicht eingehalten:
- Zur Fusion hatte Hamburg rund 1.530 Vollzeit-Arbeitsplätze, Kiel rund 1.450 – also nahezu Parität. - Mitte 2011 sah dies ganz anders aus. Während der Hamburger Standort konstant geblieben war, war die Zahl der Arbeitsplätze am Standort Kiel um rund 300 auf 1.125 gesunken. Aber die Schieflage hat noch weitere Dimensionen: Vorstandssitzungen finden fast ausschließlich in Hamburg statt – früher waren sie alternierend an den beiden Standorten. Der 3



weit überwiegende Teil der Leitung der Bank sitzt in Hamburg. Und was die ebenfalls vom Gesetzgeber der Bank in die Wiege gelegte Gleichstellung der Geschlechter betrifft, empfiehlt sich ein Blick in die Führungsetagen: Auch hier hat es erhebliche Versäumnisse gegeben, die ganz sicher nicht dazu beigetragen haben, die Motivation und die Chancen eines großen Teils der Belegschaft zu erhöhen.
Man kann ganz langsam Fakten schaffen, die aus gleichberechtigten Teilen eine Hauptstelle und eine Nebenstelle machen. Diese Entwicklung ist in Quantität und Qualität schon weit fortgeschritten. Herr de Jager – entweder wissen Sie nichts davon oder Sie waren nicht in der Lage, das zu ändern oder nicht willens, daran etwas zu ändern. Alle drei Interpretationen sind nicht hinnehmbar.
Direkte Anwesenheit in Sitzungen statt „stiller Post“ hätte vielleicht doch Vorteile.
Wir wollen den Standort Kiel nicht nur erhalten, sondern auch stärken – nur dann hat er eine Zukunft! Wir erwarten, dass dem Standort Kiel wieder die Bedeutung zukommt, die er zur Zeit der Fusion hatte, dass er gleichwertig neben Hamburg steht und die Parität wieder hergestellt wird.
Drittens wehren wir uns dagegen, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte dieses Parlaments ausgehebelt werden. Und ich finde es keine Lösung, wenn das Parlament dies heute auch noch förmlich beschließt, dass seine Mitwirkungsrechte ausgehebelt werden sollen! Nein, wir wollen informiert werden, wir wollen genaueres wissen und erst dann wollen wir darüber entscheiden, ob wir diesen Weg mittragen wollen oder nicht!
Wir erwarten, dass die Beschlüsse, die dieses Parlament in Bezug auf die HSH Nordbank fasst, umgesetzt werden – auch wenn sich CDU und FDP den Weg dorthin deutlich schwerer gemacht haben, indem sie die Minister aus dem Aufsichtsrat abgezogen haben.
Man kann immer mehr sehen, wie wichtig es ist, dass die Regierung direkt im Aufsichtsrat vertreten ist, dass es wichtig ist, wenn sich auch der Ministerpräsident für dieses Thema interessiert und dafür einsetzt und wir sehen, dass die Rechte des Parlaments offenkundig für die jetzigen Regierungsfraktionen nicht so wichtig sind – Sie werden Ihre Meinung da aber sicherlich im nächsten Jahr revidieren.