Jannine Menger-Hamilton Rede von Antje Jansen zu TOP 13: Gender Budgeting Pressesprecherin
326/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Es gilt das gesprochene Wort. Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Rede von Antje Jansen zu Gender Budgeting: „Wieviel des Geldes kommt Mädchen und Frauen zu Gute?“
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschlechtersensible Haushaltspolitik. Das ist es, was wir mit unserem Antrag für Schleswig-Holstein fordern. Das ist es, was auch von den Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten des Landes gefordert wird.
Ein Beispiel: 6 Millionen Euro bekommt der Landessportverband jährlich. Wir fragen uns: Wie werden diese Gelder verteilt, wie viel davon kommt den Mädchen und Frauen dieses Landes zu Gute?
Gender Mainstreaming ist uns allen mittlerweile ein Begriff. Es geht darum, bei allen gesellschaft- lichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Män- nern von Beginn an zu berücksichtigen.
Mit Gender Budgeting soll speziell die Haushaltspolitik hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Frau- en und Männer untersucht werden. Es geht um Transparenz.
Im Haushalt werden politische Inhalte materiell verfestigt, festgelegt, unterfüttert. Geld ist das Instrument, mit dem Schwerpunkte in der Politik festgelegt werden. Auf den ersten Blick ist Geld erst einmal geschlechtsneutral. Auf dem zweiten Blick, und da möchte ich insbesondere auf den Doppelhaushalt 2011/2012 verweisen, wird uns allen klar, dass alle finanzpolitisch tätig werden- den Aktrice und Akteure sensibilisiert werden müssen. Sensibilisiert für die Tatsache, dass Geld nicht geschlechtsneutral zu bewerten ist, weil Männer und Frauen in unterschiedlicher Weise in die Haushalte einzahlen und auch in unterschiedlicher Weise von den politischen Entscheidungen profitieren.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Die Finanzen – die Grundsätze der Haushaltsführung – müssen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Und damit auch im Einklang mit Artikel 3 Grundgesetz beziehungsweise Artikel 6 der Landesverfassung Schleswig-Holsteins und den dort formulierten Gleichstellungszielen.
Dort heißt es: „Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes“.
Bei der Durchsicht des Doppelhaushaltes 2011/2012 habe ich keine Anhaltspunkte entdecken können, die einen Hinweis darauf geben könnten, dass zum Beispiel Mittel nach Gender Budge- ting Gesichtspunkten vergeben worden sind. Ich finde keine Kennzahlen zur Darstellung ge- schlechtergerechter Verwendung von finanziellen Mitteln. Und das ist erschreckend.
Es ist erschreckend, weil die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sich nur allzu ge- rne das Label „moderne Gleichstellungspolitik“ verpassen, sie dann aber zuerst bei den Frauen kürzen und streichen, was das Zeug hält.
Und es ist auch aus rechtlicher Sicht erschreckend. Hat nicht die EU-Kommission den Mitglieds- ländern schon vor einigen Jahren aufgetragen, die Haushalte auf Geschlechtergerechtigkeit zu untersuchen? Und ist in Schleswig-Holstein etwas passiert? Hat Schleswig-Holstein sich mit Mo- dellprojekten hervorgetan und bewiesen, wie effizient Gender Budgeting im Haushalt wirken kann?
Nein. Sie haben nichts getan. Nirgendwo im Haushalt ist ein Gender Check einer Titelgruppe oder eines Kapitels zu finden. Und das, obwohl schon die Machbarkeitsstudie „Gender-Budgeting auf Bundesebene“ zu der Erkenntnis führte, dass geschlechtersensible Haushalte effizienter sind, als das schlichte ertragen von Geschlechterungerechtigkeit.
So. Genug der Vorwürfe. Ich vermute mal, dass Schwarz-Gelb keinen politischen Schwerpunkt bei der Gleichstellung setzen will. Sie wollen keine Anstrengungen darauf verwenden, Geschlechter- ungerechtigkeiten aufzuspüren und gegenzulenken, damit sich diese nicht noch vertiefen. Sie missachten die Gleichstellungsziele im Grundgesetz.
Wenn Sie verstehen, dass es bei Gender-Politik, bei Gender Budgeting nicht um die Bevorzugung eine Geschlechtes geht, sondern um geschlechtersensible Politik, dann müssen sie heute unse- rem Antrag zustimmen.
Wir müssen endlich den Weg zu einem neuen, geschlechtersensiblen Land Schleswig-Holstein gehen.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Und nun noch etwas zu dem Bericht der Landesregierung. Für mich als Frau, die seit Jahren ge- gen die Benachteiligung von Frauen kämpft, der Bericht ein Schlag ins Gesicht. Sieht so „moderne Gleichstellungspolitik“ aus? Herr Schmalfuß, Frau Rathje-Hoffmann, Frau Funke?
Sie sprechen von tatsächlichen Wahlmöglichkeiten.
„Neue Wege – gleiche Chancen: Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebenslauf“. Das ich nicht lache. Das ist doch alles nur Makulatur.
Gleichzeitig stellen Sie sich gegen jedes Instrument, jede Möglichkeit, Frauen in Schleswig- Holstein gleiche Teilhabe in allen Bereichen des Lebens zu ermöglichen. Sie sprechen sich gegen die Quote aus. Sie sprechen sich nach anfänglichen Verständnisschwierigkeiten gegen die Not- wendigkeit von workplace policy aus.
Sie erschweren Mädchen und Frauen den Wieder- und Einstieg in das Berufsleben, indem Sie die Mittel für die Beratungsstellen Frau & Beruf wegkürzen.
Sie versuchten, die Stellung und Effizienz der Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten zu unter- wandern. Sie erschweren den Frauenberatungsstellen ihre Arbeit und versagen Frauenhäusern ihre bisherigen Mittel und planen, sie mit einem Plansoll zu belegen. Das sind nur ein paar Bei- spiele ihrer „modernen Gleichstellungspolitik“.
Sie haben den Frauen in Schleswig-Holstein, der Gleichstellung in Schleswig-Holstein nicht einen positiven Impuls gegeben. Sie haben keine Frau in Schleswig-Holstein unterstützt, dahin zu kommen, wo sie sein könnte. Die Frauen in Schleswig-Holstein wissen das.
Und sie werden es auch bis zum 06. Mai nicht vergessen!
Vielen Dank.“



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