Jannine Menger-Hamilton Rede von Björn Thoroe zu TOP 13: Gigaliner Feldver- Pressesprecherin such; jetzt aussteigen! DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 324/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Kiel, 14. September 2011 presse@linke.ltsh.de
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Rede von Björn Thoroe zu Gigaliner-Feldversuch
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
DIE LINKE hat den Gigaliner-Irrsinn hier schon mehrmals zum Thema gemacht.
Der geplante Einsatz von Gigalinern in Schleswig-Holstein ist rechtswidrig, behindert die Verlage- rung des Güterverkehres auf die Schiene und gefährdet die Sicherheit im Straßenverkehr. Die gleiche Ansicht wird von ADAC über die Allianz pro Schiene bis hin zur Gewerkschaft der Polizei geteilt.
Minister de Jager interessiert dies alles nicht. Bald sollen 20 Gigaliner auf verschiedenen Strecken regelmäßig quer durch Schleswig-Holstein fahren. Minister de Jager gab sogar in der letzten Sit- zung des Wirtschaftsausschusses zu, dass die Sondergenehmigungen nicht primär Testzwecken dienen sollen. Minister de Jager spannt sich vor den Karren der LKW-Speditionen und nimmt kei- nerlei Argumente zur Kenntnis. Minister de Jager drückt rücksichtslos die Interessen einer Lob- bygruppe durch. Auch die bisherigen Gigalinerfahrten in Schleswig-Holstein wurden nie systema- tisch ausgewertet.
Ob 44-Tonner das Ende der Fahnenstange sein werden, ist nicht sicher. Minister de Jager sprach im Wirtschaftsausschuss von einer Genehmigung für zunächst 44-Tonnen LKWs. Es wird wohl nicht mehr lange dauern bis 60-Tonnen-Gigaliner durch Schleswig-Holstein rollen.
Minister de Jager will die Gigaliner mit Bundesverkehrsminister Ramsauer zudem ohne Abstim- mung im Bundesrat auf die Straßen loslassen. Dies erscheint rechtlich hoch fragwürdig. Zumin- dest ist die Chance so groß, dass Gerichte die rollenden Ungetüme bald an die Kette legen wer- den. Die ersten Klagen sind bereits angekündigt.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Statt Gigalinern braucht Schleswig-Holstein Investitionen in die Schiene. Die einzig ökologisch sinnvolle Art Waren über weite Strecken an Land zu transportieren, ist der Güterzug. Die Zulas- sung von Gigalinern würde einzig dazu führen, dass noch mehr Waren auf der Straße transpor- tiert werden. Mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt!
DIE LINKE fordert den Verkehrsminister auf seine verantwortungslose Praxis sofort einzustellen und alle Gigalinerfahrten in Schleswig-Holstein zu unterbinden. Gigaliner sind eine Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Ich möchte nicht erleben wie ein Vierzigtonner in ein Stauende fährt und verheerende Folgen auslöst. Hinzu kommt, dass die Straßen nicht auf Gigaliner ausge- richtet sind. Wir werden noch weit mehr Straßenschäden als ohnehin schon erleben, wenn sich Gigaliner flächendeckend durchsetzen.
DIE LINKE setzt sich für eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik ein. Das heißt Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein Konzept für Verkehrsvermeidung als oberstes Prinzip der Verkehrspolitik.“



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