FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Nr. 453/2011

Kiel, Mittwoch, 14. September 2011



www.fdp-sh.de Vorratsdatenspeicherung

Ingrid Brand-Hückstädt: Petition zum Verbot der Vor- ratsdatenspeicherung hat mehr als 50.000 Mitzeichner Zur Petition über das Verbot der Vorratsdatenspeicherung sagt die medienpoli- tische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Die Petition zum Verbot von Vorratsdatenspeicherung hat heute die Grenze von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Damit muss sich der Petiti- onsausschuss des Bundestages mit der Petition beschäftigen. Die FDP- Fraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich, denn die Anzahl der Mitzeichner macht deutlich, dass das Problem in der Mitte der Gesell- schaft angekommen ist und immer mehr Menschen sich mit der Vorrats- datenspeicherung auseinander setzen.“ Die FDP habe die Vorratsspei- cherung schon immer für ein stumpfes Schwert gegen die Verbrechens- bekämpfung gehalten und sehe keine Begründung, die Daten Millionen unschuldiger Bürger zu speichern, so Brand-Hückstädt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/