Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14. September 2011


TOP 13, Gigaliner Feldversuch; jetzt aussteigen (Drucksache 17/1760)



Marion Sellier:
Gigaliner jetzt stoppen!


Vielen Dank erstmal an den SSW, von dem die Initiative für diesen Antrag ausging. Das gibt mir Gelegenheit, noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die SPD will die Gigaliner-Versuche auf unseren Straßen in Schleswig-Holstein nicht. Wir waren – und sind! – gegen Gigaliner auf schleswig-holsteinischen Autobahnen und wir sind erst recht gegen Gigaliner auf unseren Bundesstraßen, in unseren Orten und in unseren Städten.
Gegen überlange LKW gibt es so viele Argumente, dass ich es schon schwer finde, hier einige auszuwählen. Zumal wir nicht zum ersten Mal darüber diskutieren. Das wichtigste ist: Wir brauchen nicht noch mehr Verkehre auf den Straßen. Wir brauchen umweltfreundliche Verkehre und wir brauchen sie auf funktionierender Schienen-Infrastruktur und funktionierenden Wasserstraßen. Gerade zu letzterem haben wir vor wenigen Wochen großes Einvernehmen erzielt, als es um den Nord-Ostsee-Kanal und seine Funktionsfähigkeit ging.
Völlig klar ist, dass Schienenverkehr und Frachtschifffahrt nicht überall hinkommen und dass man für die letzten Kilometer zur Kundin oder zum Kunden oft auf die Straße wird zurückkommen müssen. Aber genau an diesen Stellen, an denen man den Warentransport auf der Straße auch künftig brauchen wird und ökologisch und ökonomisch sinnvoll ausgestalten sollte, sind Ihre Gigaliner vollständig nutzlos.
Empörend finde ich die Kommunikation der Landesregierung in dieser Angelegenheit. Wir wissen bis heute nicht, welche Straßen und Routen Schleswig-Holstein für den Versuch 2



angemeldet hat (vor gut einer Woche hatte ich im Ministerium nachgefragt) und wir wissen nicht, nach welchen Kriterien die Landesregierung mit dem Bund verhandelt. Wir lesen Zeitung und erfahren: Jetzt geht es angeblich nicht mehr nur um Autobahnen, jetzt sollen auch Bundesstraßen freigegeben werden.
Wir sind Abgeordnete und als solche sprechen uns Bürgerinnen und Bürger an, die besorgt sind, dass solche Fahrzeuge beispielsweise die marode Bundesstraße 5 noch weiter verstopfen werden. Ist es denn zu viel verlangt, diese Verhandlungen auch in Abstimmung mit den zuständigen Ausschüssen durchzuführen und die gewählten Abgeordneten zu informieren? Ich finde nicht.
Sie sollten endlich Klartext reden und zugeben, dass Sie sich auch beim Thema Gigaliner grob verhauen haben: wie auch beim Thema CSS, bei dem Sie zum Jagen getragen werden mussten, wie beim Thema Gemeinschaftsschule, bei dem Ihnen Ihre eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von der Fahne gehen, bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten, die Sie gegen jede Fachlichkeit erstmal abzubügeln versuchen … Beispiele gibt es viele.
Die Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen werden nicht von dem Desaster ablenken, das durch das Bundesverkehrsministerium angerichtet wird. In Bezug auf die A 20, auf den NOK und auf die neue Schleuse in Brunsbüttel kann man nicht nach dem Motto verfahren: „heute hüh und morgen hott“.
Also geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie mit uns gegen den Feldversuch und für einen Rückzug aus dem Feldversuch. Wir brauchen diese Riesen-Trucks nicht, sie schaden unseren Straßen, sie sind ökologisch unsinnig und wirtschaftlich nicht notwendig. Es hindert Sie niemand daran, klüger zu werden.
Stimmen Sie mit uns für den gemeinsamen Antrag von SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke!