Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 23 – CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Detlef Matthiessen: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 496.11 / 14.09.2011 Es geht um Wählerstimmen, nicht um CCS-Technik Die CDU hat zur CCS-Technologie [Carbon Capture and Storage = Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid aus fossiler Verbrennung] ein taktisches Verhältnis. Sie ist inhaltlich nicht sortiert. Es geht um Wählerstimmen im Stammland des Ministerpräsi- denten. Menschen in Nordfriesland und auch in Ostholstein: Ihr Protest wurde zur Volksbewegung und der Ministerpräsident wurde mitbewegt.
Wenn die CDU in Schleswig-Holstein wirklich gegen die CCS-Technologie ist: Warum nutzen Sie nicht die Gelegenheit im Bundesrat das Gesetz abzulehnen? Das ist ein ein- facher Weg, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Geltung zu verschaffen.
Sie halten fest an einer Länderklausel, mit der Sie sich in Berlin haben abspeisen las- sen und die Sie hier im Land als großen Verhandlungserfolg verkauft haben – verkau- fen mussten, um zu kaschieren, dass Sie in Wahrheit mit leeren Händen aus Berlin zu- rückgekehrt sind.
Die sogenannte Länderklausel zieht nicht, sie ist ein stumpfes Schwert. Das haben Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums an den grünen Abgeordneten Oliver Kri- scher unter Beweis gestellt, das zeigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltverbände in der letz- ten Woche hier in Schleswig-Holstein, in Kiel, in einer Pressekonferenz vorgestellt und erläutert haben.
Die Länderklausel zieht nicht, das sagt auch der gesunde Menschenverstand. Ein CCS- Gesetz, das die Ermöglichung dieser Technologie zum Ziel hat, verlagert die Flächen- auswahl auf die Landesebene: Das ist der Vorgang. Und wer da meint, in Deutschland Seite 1 von 3 sei Verhinderungsplanung erlaubt, der irrt, der hat unser Rechtssystem nicht begriffen, da hilft ein Jurastudium denn auch nicht. Wer anderes behauptet, tut das nicht als Ju- rist, sondern als Politiker, von dem das Volk weiß, was es von ihm zu halten hat.
Natürlich gibt es in Schleswig-Holstein aus Sicht der Kohleindustrie geeignete Einlage- rungsräume, sonst hätte RWE-DEA keinen Antrag auf Erforschung von Lagerstätten gestellt.
Die unsichere Länderklausel ist Ihnen so wertvoll, dass Sie andere Gefahren in dem Gesetzentwurf ignorieren: Ist es Ihnen egal, welche Folgen die Verbringung giganti- scher CO2-Mengen unter dem Meer vor Schleswig-Holsteins Küsten haben kann?
Ist es Ihnen egal, welche Folgen die Haftung des Landes für Spätfolgen der CO2- Verpressung haben kann? Wird schon gut gehen, oder? Andere Bundesländer handeln nicht so verantwortungslos. Andere Bundesländer, die Mehrheit, lehnt den Gesetzent- wurf ab.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung handelt halbherzig und widersprüchlich. Sie will neue große Kohlekraftwerke in Brunsbüttel bauen lassen. Diese sollen „CCS- ready“ gebaut werden für eine Nachrüstung mit CCS. Die Landesregierung steht also positiv zur CCS-Technologie und hält sie für zukunftsfähig. Die Landesregierung will im Bundesrat einer Risikotechnik zustimmen, die sie aber im eigenen Vorgarten nicht aus- probieren will. Das ist doch schizophren!! Wo soll das CO2 aus schleswig- holsteinischen Kohlekraftwerken denn hin? Nach Brandenburg etwa, wie Minister de Jager hier schon mal ausführte? Die Brandenburger werden jubeln!
Wo soll denn die CO2-Pipeline verlaufen? Nein, die Landesregierung hat ihre CO2- Politik nicht zu Ende gedacht. Im Gesetzesentwurf Paragraf 2 Absatz 4 steht: „Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) auch im Bereich der ausschließlichen Wirt- schaftszone und des Festlandsockels.“
Ist Ihnen das egal? Warum erheben Sie nicht Ihre Stimme dagegen? Da ist die Nord- see-Küste von Schleswig-Holstein wieder im Rennen. Von einem CO2-Endlager unter der Nordsee wären nicht nur die Inseln, sondern auch das Festland betroffen, wenn sich das CO2 ausbreitet und das Grundwasser erreicht. Durch die unterirdischen Druckauswirkungen der CO2-Verpressung kann es in einem Radius von etwa 100 km um die Lagerstätten zum Aufstieg von stark salzhaltigen Wässern kommen. Die Mee- resumwelt und besonders die Naturschutzgebiete wie das Wattenmeer können beein- trächtigt werden mit negativen Folgen für Tourismus und Fischerei.
Tiefengeologen vermuten eine großräumige Kommunikation der sogenannten tiefen sa- linen Aquiferen. Die Gefährdung der Trinkwasservorkommen in Küstennähe liegt doch auf der Hand. Wenn nicht durch CO2, dann durch die dreißigprozentige Salzlösung, die aus der Lagerstätte herausgepresst wird. Wo soll die gewaltige Menge Salz denn hin? Wird es um unser Grundwasser einen großen Bogen machen? 2 Im Spiegel vom 16.5.2011 ist nachzulesen, dass im norwegischen CO2-Speicher Sleipner der Druck im Speicher nicht angestiegen ist, obwohl schon jahrelang CO2 verpresst wurde. Das kann ein Hinweis sein, dass CO2 an Gesteinsverwerfungen aus- tritt.
Ist Ihnen das egal? Geht es Ihnen um das CCS-Gesetz oder um Wählerberuhigung? Neben Umweltgefahren macht CCS auch energiewirtschaftlich keinen Sinn. Man muss für dieselbe Strommenge 1,3 Tonnen Kohle verbrennen statt einer. Wir alle wissen: Strom wird nicht billiger. Dafür haben die BürgerInnen Verständnis. Aber niemand will den CCS-Unsinn bezahlen. Das Märchen von sauberer Kohle ist eine dreckige Lüge. Atom und Kohle sind von gestern. Herr Carstensen, Herr de Jager, stimmen Sie im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz.



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