FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 452/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 14. September 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Energie / CCS-Länderklausel Parlamentarische Geschäftsführerin

Oliver Kumbartzky: CCS-Länderklausel ist einigen SPD-geführten Ländern ein Dorn im Auge



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 23 (Schleswig-Holstein muss das CCS-Gesetz im Bun- desrat ablehnen) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Haltung der Koalition zum Thema CCS-Gesetz ist und bleibt die glei- che. Der Koalitionsvertrag spricht eine eindeutige Sprache: Wir lehnen ei- ne CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein ab! Und die Länderklausel ist dafür genau das richtige Instrument. Und ja, es ist ein Erfolg, dass die Länderklausel in dem Gesetz enthalten ist! Das ändern auch nicht die immer wiederkehrenden Anträge der Opposition.“ Noch vor wenigen Mo- naten sei man sich fraktionsübergreifend einig gewesen, dass mit dem CCS-Gesetz erreicht werden solle, dass Schleswig-Holstein die Hand- lungshoheit über die eigenen Belange bekomme. Genau das sei durch die Länderklausel erreicht worden. Doch anstatt konstruktiv mit dem neuen Gesetzentwurf umzugehen, hätten einige Fraktionen nichts besseres zu tun, als die Bevölkerung zu verunsichern, kritisiert Kumbartzky.
„Die Länderklausel bestimmt, dass das Land durch Gesetz festlegen kann, dass einzelne Gebiete oder das gesamte Landesgebiet nach einem Abwägungsprozess von der CO2-Speicherung ausgenommen werden können. Genau dieser Abwägungsprozess unterscheidet doch einen Rechtsstaat von einem Willkürstaat. Es ist eine Tatsache, dass nicht will- kürlich entschieden werden darf, sondern dass bei allen Gesetzen abge- wogen werden muss.“ Wer jetzt auf Zeit spiele und das Gesetz boykottie- re, setze Deutschland der Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union aus. Wer das Gesetz jetzt pauschal ablehne, der müsse wissen, dass dann ein CCS-Gesetz kommen könne, das den Län- dern keinerlei Entscheidungsmöglichkeit einräume, warnt Kumbartzky.
„Indem man sich hier hinstellt und darauf verweist, dass andere Bundes- länder das Gesetz ablehnen, macht man es sich schon sehr einfach. Man muss doch mal beleuchten, warum einzelne Bundesländer das Gesetz ablehnen! Warum lehnt Brandenburg das Gesetz denn ab? Weil es gegen CCS ist oder weil den Brandenburgern vielleicht doch eher die Länder- klausel ein Dorn im Auge ist?,“ fragt Kumbartzky abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/