Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14. September 2011



TOP 23, Schleswig-Holstein muss das CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen (Drucksache 17/1775)



Marion Sellier:
Nur ein Stopp des Gesetzes ist im Interesse Schleswig-Holsteins

Es geht in die entscheidende Runde zum jahrelang diskutierten CCS-Gesetz. Der Bundesrat wird sich am 23. September abschließend damit befassen. Nur zur Erinnerung: Lange Zeit klebten CDU und FDP hier im Land an der CCS-Technik als „Heilsbringer“ für den Klimaschutz und Sanierungschance für den Landeshaushalt. Austermann sprach 2008 von positiven fiskalischen Nebeneffekten. Wahl 2009, Ministerpräsident Carstensen, durch Demonstrationen gegen die vor Ort geplante CO2-Einlagerung in Nordfriesland aufgeschreckt, änderte seine Meinung: „Nicht gegen den Willen der Bevölkerung!" Er legte sein ganzes Gewicht in die Waagschale, um in Berlin ein Vetorecht der Länder gegen die CO2-Einspeicherungspläne von Bundeskanzlerin Merkel zu erhalten. Sein getreuer Gefährte de Jager begleitete ihn fast wöchentlich auf dem Weg zu Frau Merkel, dennoch erreichten uns Entwürfe zum CCS-Gesetz, die keinerlei Vetorecht für die Länder enthielten. Im Frühjahr dieses Jahres kam der nur von den Regierungsfraktionen bejubelte „Durchbruch“: die Länderklausel.
Wie schon immer von uns dargelegt: Die ,,Länderklausel" ist so löchrig wie ein Schweizer Käse und bietet im Kern nur ein Beschäftigungsprogramm für die Juristen in der Landesregierung.
Meine Damen und Herren aus der Regierung, Sie klammern sich weiterhin an die Länderklausel wie ein Ertrinkender an einen Strohhalm. Im CCS-Gesetz ist leider der Blick auf das ganze, mit vielen Mängeln formulierte Gesetz verloren gegangen. Dieses sieht ausdrücklich die Möglichkeit 2



vor, CO2 außerhalb der 12-Meilen-Grenze unter die Nordsee zu verpressen. Nach 30 Jahren gehen die Kosten der weiteren Speicherung auf den Staat über; entscheidende Sicherheitsaspekte, etwa Standards zur Lagerstätten-Überwachung oder Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei Unfällen sollen später in Verordnungen nachgereicht werden. Der Bau der Pipeline dient der großindustriellen Verpressung. Diese Liste lässt sich fortführen. Was haben Sie also im Kern erreicht? Nichts!
Kleinmütig werden auch diese Webfehler im Gesetz öffentlich von der Regierung zwar eingesehen, gleichzeitig wird in der Pressemeldung von CDU und FDP Angst und Schrecken verbreitet. „Wer das Gesetz jetzt ablehnt, der muss wissen, dass dann ein Gesetz kommen könnte, das den Ländern keinerlei Entscheidungsmöglichkeit einräumt." Falsche Aussagen werden gestreut: „Ablehnung würde Deutschland der Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU aussetzen. Das ist nicht seriös und es sind falsche Informationen gegenüber der Bevölkerung.
Die Mehrheit für das CCS-Gesetz in der Länderkammer schwindet. Schleswig-Holstein kann das Zünglein an der Waage sein. Stimmen Sie im Interesse der Umwelt und der Menschen in unserem Land gegen das CCS-Gesetz und beweisen Sie Rückgrat. Meine geschätzten Herren Carstensen und de Jager: Lassen Sie es sich von mir als Frau sagen, ein bisschen schwanger geht auch nicht: entweder - oder.