FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 450/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 14. September 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Glücksspielgesetz

Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein schreibt heute



www.fdp-sh.de Geschichte – und reguliert den Glücksspielmarkt In der Diskussion über den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (TOP 2) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Schleswig-Holstein schreibt heute Geschichte: Die Koalition aus FDP und CDU schafft als erstes Bundesland eine Regelung des Glücksspiel- wesens, die auch europarechtlich nicht zu beanstanden ist. Dabei han- delt es sich allerdings um keine Liberalisierung, sondern um eine Regu- lierung des Marktes, der bislang ohne staatliche Aufsicht und Kontrolle, ohne staatliche Einnahmen, ohne Suchtbekämpfung existiert.“
Vor diesem Hintergrund sei die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Opposition mit dem Hinweis auf den Glücksspielstaatsvertrags- Entwurf der anderen 15 Bundesländer nicht nachvollziehbar, so Kubicki. „Unser Gesetzentwurf wurde bereits von der EU-Kommision notifiziert. Von dem Entwurf der anderen Länder wissen wir, dass er rechtswidrig ist. Forderungen, Schleswig-Holstein möge sich dem Kurs der anderen Länder anschließen, sind also absurd.“ Der Wunsch der Grünen nach einer Bundeskompetenz im Glücksspielwesen setze überdies den Föde- ralismus aufs Spiel. Die Koalition habe sich auf den richtigen Weg ge- macht: „Ich appelliere an die anderen Länder, bis März eine einheitliche Regelung auf Grundlage unseres Glückspielgesetzes zu finden“, so Ku- bicki abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/