Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOPs 2 und 26: Glücksspiel Pressesprecherin
321/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Es gilt das gesprochene Wort. Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Rede von Uli Schippels zum Glücksspiel: „DIE LINKE fordert Suchtprävention statt Jagd nach schnellem Geld.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
als wir hier im Juni über das Glücksspielgesetz geredet haben, habe ich die damalige zweite Lesung als „schlechten Witz, als absurdes Theater von CDU und FDP“ bezeichnet. Offensichtlich wollten Sie gegenü- ber den anderen Bundesländern eine Drohkulisse aufbauen, um diese dazu zu bewegen, auf ihren – wie wir meinen – falschen Kurs einzuschwenken.
Ihre Zielrichtung ist eindeutig: Sie wollen das Glücksspiel fördern, Sie wollen Kasse machen, Sie wollen, dass Schleswig-Holstein das Einfallstor für die europäischen Glücksritter wird. Sie werden als diejenigen in die Geschichte eingehen, die versucht haben, aus Schleswig-Holstein ein zweites Las Vegas zu machen.
Ich sage „versucht“, weil ihr Gesetz nicht lange Bestand haben wird. Spätestens im nächsten Jahr wird es wieder Geschichte sein. Der Irrsinn wird korrigiert werden. Allerdings werden wir wohl noch jahrelang mit den Folgen ihrer jetzigen Stümperei leben müssen.
Das ganze parlamentarische Vorgehen um das Glücksspielgesetz ist nicht nur ein schlechter Witz, er zeigt, dass bei Ihnen der Zerfall schon weit fortgeschritten ist.
Zur Erinnerung: In der ersten Lesung haben sie uns eine Tischvorlage serviert, die selbstverständlich nicht verdaulich war. Ein unmöglicher Vorgang, am Tag der Debatte eine veränderte Gesetzesvorlage als Tisch- vorlage einzureichen.
Die zweite Lesung war völlig unnötig, sollte offensichtlich in den anderen Bundesländern nur Angst und Schrecken bereiten. Das ist ihnen nicht gelungen. Parallel haben Sie bei der zweiten Lesung einen Antrag abstimmen lassen, der eine dritte Lesung im August vorsah. Die Halbwertzeit ihrer Beschlüsse war auch schon einmal länger.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Denn in den Ausschüssen ist erst einmal nichts, um nicht zu sagen: gar nichts passiert. Dreimal stand das Glücksspielgesetz auf der Tagesordnung verschiedener Ausschüsse, dreimal musste es wieder runterge- nommen werden. Und in der August-Lesung haben wir die dritte Lesung offensichtlich nicht gehabt.
Jetzt – eine Landtagssitzung später – fünf Tage vor der dritten Lesung, am Freitag um 10.14 Uhr kommt ein neuer Entwurf auf den Tisch. Über acht Monate nach dem ersten Aufschlag. Das meine Damen und Herren geht gar nicht. Sie machen sich und damit auch das gesamte Landesparlament lächerlich.
Ich frage mich übrigens, wie Sie so etwas in ihren Fraktionen abstimmen. Offensichtlich ist der Gesetzes- entwurf ja in der letzten Woche noch einmal kräftig durchgerührt worden. Demzufolge müssen ihre Frak- tionen ja Vorratsbeschlüsse gefällt haben. Ein interessantes Demokratieverständnis offenbart sich hier. Ich wünschte mir in den beteiligten Fraktionen ein wenig mehr widerständigen, kritischen Geist.
Nun haben wir aber den Salat: Einen halbgaren Gesetzentwurf, der mehr Fragen als Antworten aufwirft.
Und um das Ganze zu toppen, bekommen wir am Montag noch eine Reihe von Änderungen serviert und der wissenschaftliche Dienst muss intervenieren, damit wenigstens die Reihenfolge der verschiedenen Artikel im Gesetz stimmt.
Das Ganze macht den Eindruck, hier wurde bis zum Schluss mit einer ganz heißen Nadel gestrickt und ich befürchte, dass die Folgen und Risiken des Gesetzentwurfes noch nicht wirklich klar sind.
Ich befürchte, dass wir uns an der heißen Nadel verbrennen.
Meine Damen und Herren, wenn das, was sie hier vorlegen, umgesetzt wird, werden wir in Schleswig- Holstein mehr Glücksspiel haben, mehr Glückspielsüchtige, mehr Leid und Elend in den Familien. Die Glücksspielsuchtgefahr steigt mit einer Vergrößerung des Angebotes, punkt, fertig. Da hilft es auch nicht, wenn die Schuldnerberatung ein paar Euro abbekommt. Nachhaltig wäre es, das Glücksspiel zu begren- zen, zu beschränken.
Aber das wollen sie nicht, sie wollen liberalisieren. Jede und Jeder soll selbstbestimmt in sein Unglück rennen dürfen.
Meine Damen und Herren, im Kaiserreich – unsere Landeshauptstadt Kiel ist ja groß geworden in dieser Phase – gab es ein imperiales Bekenntnis: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, hieß es aus dem Mund von Kaiser und Nomenklatura.
Bei Ihnen ist es offensichtlich so, dass Sie auch größenwahnsinnig geworden sind. Sie wollen weiterhin die anderen Bundesländer zu ihrem Glück beim Glücksspiel zwingen. Deshalb ja jetzt die neue Klausel mit der März-Regelung. Sie wollen den anderen Bundesländern die Pistole auf die Brust setzen. Das ist ihnen bis- her nicht gelungen und das wird ihnen jetzt auch nicht gelingen. Das wird nach hinten losgehen. Sie spie- len russisches Roulette.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Offensichtlich ist Ihnen Ihre geliehene Einstimmenmehrheit zu Kopf gestiegen. Sie blamieren mit ihrer Halsstarrigkeit unser Land. Schon beinahe putzig sind ihre „Erklärungen zu Protokoll“, zuletzt auf der Sit- zung des Bundesrates im Juli.
Sie verweigern sich der Erkenntnis, dass es einen „illegalen Glücksspielmarkt“ gibt und spülen das weich. Es gehe nur um „Glücksspiele von privaten Anbietern“, die „nach geltendem Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland nicht zugelassen sind“.
Die Glücksspielanbieter werden es Ihnen danken. Haben Sie sich auf der Regierungsbank eigentlich einmal gefragt, ob es sinnvoll ist, Glücksspiel zu befördern? Was haben die Menschen in Schleswig-Holstein da- von, wenn sie Ereigniswetten machen können? Wäre es nicht eher naheliegend, andere Werte als die Jagd nach dem schnellen Geld beim Glücksspiel zu propagieren?
Mit einem Glücksspielangebot sind wir ja schon auf die Nase gefallen. Die Wetten der HSH Nordbank führten zum Desaster, zu Arbeitsplatzabbau und zu Milliardenverlusten. Die anderen Bundesländer kön- nen Ihnen auch beim normalen Glücksspiel offensichtlich nicht folgen. Sie sollten vielleicht einmal hinter- fragen, ob alle anderen Bundesländer irren, oder ob es nicht doch an Ihnen liegt.
Sie erinnern mich an den Autofahrer auf der Autobahn, der im Verkehrsfunk die Warnung vor einem Geis- terfahrer hört. „Wieso ein Geisterfahrer?“, fragt sich der Autofahrer, mir kommen tausende Autos entge- gen.
Versenken Sie Ihren Gesetzentwurf in der Förde oder treten Sie ihn in die Tonne, da gehört er hin.
Ein letztes Argument möchte ich doch noch einmal darstellen. Das hängt zusammen mit ihrer Hörigkeit gegenüber den europäischen Glücksspielanbietern. Ihre Argumentation ist ja folgende: Es gibt Glückspiel, ob nun legal oder nicht, dies ließe sich nicht verhindern, deshalb versuchen wir dem Rechnung zu tragen und es zu kanalisieren.
So – meine Damen und Herren von CDU und FDP – habe ich mir ein Vereintes Europa nicht vorgestellt. Anstatt in Europa dafür zu streiten, dass diejenigen, die hier entgegen der Gesetze unseres Landes Glücks- spiel im Internet anbieten, sanktioniert werden, rennen Sie den Glücksspielrittern hinterher.
Wo bleiben die Initiativen auf Bundes- und Landesebene, unser Recht hier in Deutschland und Schleswig- Holstein gegenüber den europäischen Glücksspielrittern zu verteidigen und durchzusetzen?
Wo bleibt die Initiative in Richtung Europa gegen die Glückspielritter? Wir müssen den „illegalen Glück- spielmarkt“ in Deutschland und Schleswig-Holstein austrocknen, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Das ist das Gebot der Stunde.“


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