Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14. September 2011



TOP 2+26 (Glücksspielgesetz und Glücksspielstaatsvertrag)


Ralf Stegner:
Schwarz-Gelb macht das Land zum Gespött der ganzen Republik!


In der Debatte zu TOP 2 + 26 (Glücksspielgesetz und Glücksspielstaatsvertrag) führte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, aus:
Der Weg dieser Landesregierung beim Glücksspielstaatsvertrag, angeführt von den Herren Kubicki und Arp, bringt Schleswig-Holstein bundesweit ins Abseits und schadet dem Land. Als einziges schert es aus der Gemeinschaft der Länder aus. Die Sylt-Sause hat Wirkung gezeigt: Schwarz-Gelb bedient mit dem vorgelegten Glücksspielgesetz ganz ungeniert private Profitinteressen, statt dem Gemeinwohl zu dienen.
Die Suchtgefahr wird erhöht, weil mit dem Gesetz Glückspiel gefördert und die Glückspielmöglichkeiten in großem Umfang erweitert werden. Letzteres ist schon deshalb notwendig, um die von Arp und Kubicki prognostizierten phänomenalen Einnahmen zu generieren. Weder die angebliche Netzsperrenfreiheit noch der – immerhin zweite - Entlastungsantrag zur Geldwäsche macht das Gesetzesvorhaben besser. Schwarz-Gelb betreibt ein finanzielles Vabanquespiel: Wer glaubt, dass er mit Glückspiel das Land sanieren kann, handelt genauso wie der überschuldete arme Schlucker, der sein Heil im Spielcasino sucht. Schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik heißt: Statt Realwirtschaft diskutieren sie monatelang über die Schließung einer Universität und nun setzen sie auf ein Las Vegas an der Förde. 2



Die angebliche Sicherung der Einnahmen für den Sport durch die Glücksspielabgaben ist in Wirklichkeit ein Geschäft zu Lasten des Landeshaushalts, weil der im Zweifel für die windigen Zusagen einstehen muss – zu einer Zeit, in der CDU und FDP längst in der Opposition sind. Die schwarz-gelben Glücksspielverfechter wollen nur bis zu 20 % der Einnahmen der Konzessionäre abschöpfen – wie sehr müssen die Umsätze des Glückspiels steigen, um Erträge für das Gemeinwohl zu erhalten, wie wir sie heute haben? Beim Lotto werden heute 65 % abgeschöpft!
Mit dem Gesetz riskiert die Landesregierung, aus dem Lottoblock zu fliegen. Sie will kurz vor der Wahl die Lizenzen verteilen – die neue Regierung bleibt dann auf dem Schaden sitzen: Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Schwarz-Gelb redet von nachhaltiger Finanzpolitik, aber was sie tun ist Zockerei, denn am Ende gewinnen die privaten Glückspielbetreiber.
Das Verfahren, in dem dieses Gesetz durchgedrückt werden soll, ist eine Frechheit gegenüber dem Parlament: Trotz all der Zeit - wir haben jetzt die dritte Lesung – haben CDU und FDP es nicht geschafft, den Oppositionsfraktionen die letzten Änderungen des Entwurfs so rechtzeitig vorzulegen, dass eine angemessene Beratung möglich gewesen wäre. So soll wohl auch der Widerstand in den eigenen Fraktionen unterlaufen werden. Uns werfen sie unsere professionelle Oppositionsarbeit auch noch vor! Und trotz all der Zeit ist der Gesetzentwurf rechtlich nicht sauber – da mussten die Grünen kräftig Nachhilfe geben. Aber Murks bleibt Murks. Das macht es nach der Wahl schwerer, das Gesetz wieder zu kippen, aber wir werden es dennoch tun, denn es ist politisch notwendig, und Bestandsschutz für so ein katastrophales Gesetz kann es nicht geben.
CDU und FDP wollen die große Kehrtwende mit einer Mehrheit beschließen, die nicht verfassungsgemäß zustande gekommen und deshalb nicht wirklich legitimiert ist: Ein auch moralisch fragwürdiges Gesetz soll mit einer ebenso fragwürdigen Mehrheit verabschiedet werden! Und die Folge? Zwei Monate vor der zu erwartenden politischen Ablösung will Schwarz- Gelb die Lizenzen vergeben und somit die Folgeregierung für Jahre binden.
Der Weg, den Schleswig-Holstein beim Glücksspiel unter schwarz-gelber Führung geht, isoliert das Land. Es gab keine Bewegung bei den anderen Ländern in Richtung des schleswig- holsteinischen Modells und es wird sie auch nicht geben, obwohl Schwarz-Gelb in Kiel das immer wieder behauptet. Vielmehr werden die anderen Länder durch die anmaßende Art, mit der man in 3



Kiel mit dem Thema umgeht, verprellt. Ich erinnere nur an die Taliban-Vergleiche des Herrn Kubicki in Richtung der Mitarbeiterinnen in den Staatskanzleien der anderen Länder.
CDU und FDP haben in dem ganzen Prozedere deutlich gemacht, dass sie sich nicht zu schade sind, auf Kosten derer, die sie nun begünstigen wollen, ein paar schöne Tage auf Sylt oder Malta zu verbringen. Das ist Lobbyismus in seiner schlimmsten Form! Die nun gnädig gewährte Frist für die anderen Bundesländer, sich dem Gesetz anzuschließen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Mit permanentem Selbstlob und Gernegroß-Attitüden richtet man in Berlin nichts aus, was dem Land nützt.
Das vorliegende Gesetz zeigt idealtypisch den Zustand dieser Regierungskoalition: Der Herr Ministerpräsident lässt sich mit Altherrenwitzen zitieren, ein führender Unionspolitiker fordert eine Barschel-Ausstellung im Landeshaus, der FDP-Fraktionsvorsitzende äußert sich zum Zustand der Marke FDP so, dass man gerügt würde, wenn man dies wörtlich zitierte. Mit diesem Gesetz machen CDU und FDP uns bundesweit zum Gespött. Kein Wunder, dass sich nirgendwo die Bürger so schlecht regiert fühlen wie hier in Schleswig-Holstein (KN vom 09.09.2011). Die Schleswig-Holsteiner wissen, dass dies die schlechteste Landesregierung seit Jahrzehnten ist.
Fazit: Verlierer sind in allererster Linie die Spielsüchtigen. Verlierer sind aber auch die Betreiber von Lottoannahmestellen, denn sie können dicht machen, wenn Schleswig-Holstein aus dem Lottoblock fliegt. Verlierer ist das Land Schleswig-Holstein, das sich politisch isoliert, von privaten Glückspielbetreibern abhängig macht und diesen auf Jahre hinaus verpflichtet bleibt. Verlierer sind die Steuerzahler.
Gewinner sind einzig und allein jene privaten Glückspielbetreiber, die die Sausen auf Malta und Sylt bezahlt haben!
Deshalb möchte ich noch einmal an jene appellieren, die offenkundig noch bis zum Schluss Widerstand geleistet haben: Wollen Sie sich wirklich gemeinsam mit Herrn Kubicki blamieren, nur weil dem das nichts mehr ausmacht? Zeigen Sie Rückgrat, stimmen Sie heute mit Nein!
Meine Fraktion beantragt namentliche Abstimmung. 4