Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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DIE LINKE fordert Entschuldung des UKSH und schnellstmögliche Sanierung aus Landesmitteln
DIE LINKE fordert die schnelle Realisierung des baulichen Masterplans für das UKSH aus Landes- mitteln. „Die Landesregierung hat sich unter dem Druck der Öffentlichkeit von ihrem Projekt einer Voll- privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein verabschiedet. So weit, so gut. Statt- dessen aber auf ein ÖPP-Modell umzuschwenken, bei dem die Gebäude über Jahrzehnte zurück- gemietet werden sollen, ist auch großer Irrsinn“, kritisiert Uli Schippels, finanzpolitischer Spre- cher der LINKEN.
Wirtschaftlich gesehen sei ÖPP nicht wettbewerbsfähig. Die Kapitalkosten dieser Projekte liegen um 70 Prozent höher als bei rein staatlichen Finanzierungen. Zudem sei es höchst fraglich, ob das UKSH die jährliche Miete in Höhe von 30 bis 35 Millionen Euro schultern könnte.
DIE LINKE plädiert für eine Finanzierung aus Landesmitteln. „Derzeit kann das Land auf dem Kapi- talmarkt Geld zu einem Zinssatz aufnehmen, der in Höhe der Inflationsrate liegt. Billiger lässt sich der Masterplan nicht verwirklichen“, so Schippels. Zusätzlich fordert DIE LINKE die sofortige Entschuldung des UKSH aus Landesmitteln. Letztlich müsse das Land ohnehin für die Schulden des UKSH aufkommen.



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