112/2011 Kiel, 13. September 2011


Themen der Plenarsitzung: Glücksspielstaatsvertrag, Europa und HSH Nordbank
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 14. September, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenartagung stehen die The- men Glücksspielstaatsvertrag, Europa und die HSH Nordbank. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vor- schau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Ple- nartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.


Mittwoch, 14. September, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 2 und 26 a) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels b) Neuregulierung des Glücksspiels: Für ein schleswig-holsteinisches Spielhallen- gesetz und eine Verschärfung der Spielverordnung, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1100), Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1640), Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜ- NEN und SPD (Drs. 17/1591neu), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 17/1785), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1780), ge- planter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten.
Trotz massiver Proteste der Opposition will die schwarz-gelbe Koalition ihr neues Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspielwesens im Landtag beschließen. Damit würde Schles- wig-Holstein aus der Phalanx der 15 anderen Bundesländer ausscheren, die an einer Neu- fassung des umstrittenen Glücksspiel-Staatsvertrags arbeiten. Der Zeitplan ist eng ge- steckt: Am Mittwoch um 8.00 Uhr sollen die entscheidenden Ausschusssitzungen begin- nen, bevor das Regelwerk ab 10.00 Uhr im Landtag in einer seltenen Dritten Lesung end-
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker gültig verabschiedet werden soll. Die Opposition hat angekündigt, eine namentliche Ab- stimmung zu beantragen.
Zwei Änderungen streben Christdemokraten und Liberale im Kern an: Zum Einen wollen sie zwar am staatlichen Lotto-Monopol festhalten, den Vertrieb jedoch auch für private An- bieter öffnen, etwa an der Tankstelle oder per Internet. Zum Anderen sollen staatliche Kon- zessionen für Sportwetten oder Online-Poker vergeben werden. Firmen, die zurzeit aus Großbritannien oder Österreich den deutschen Markt bedienen, sollen sich nach dem Wil- len von CDU und FDP auch in Schleswig-Holstein niederlassen dürfen – und hier eine Sportwettenabgabe entrichten. Die Koalition erhofft sich Mehreinnahmen für den Landes- haushalt. Von einem zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr war die Rede. Bislang fließt ein großer Teil der Wett-Erlöse am Fiskus vorbei, weil viele Unternehmen vom Aus- land aus das deutsche Staatsmonopol umschiffen. Die Neuregelung ist notwendig gewor- den, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im letzten September den deutschen Glücksspielstaatsvertrag scharf kritisiert hatte. Das dort festgeschriebene staat- liche Monopol werde nicht konsequent durchgehalten, so der Vorwurf. Unter anderem sage der Staatsvertrag nichts über die als extrem suchtgefährdend geltenden Spielautomaten.
Vor diesem Hintergrund laufen derzeit Verhandlungen zwischen den Bundesländern über eine Reform des zum Jahresende auslaufenden Staatsvertrags. Bis zu sieben Wettfirmen sollen ersten Eckpunkten zufolge ab 2012 bundesweit eine Lizenz erhalten, die vorerst nur fünf Jahre gilt. Zudem sind strikte Werbebeschränkungen im Fernsehen und im Internet vorgesehen. Diese Regeln lehnt die Koalition in Kiel ab – sie würden nach Überzeugung von CDU und FDP vor Gericht scheitern, falls Unternehmen, die keine Konzession erhalten haben, klagen sollten.

Auch die EU-Kommission hat inzwischen die Position der anderen Länder als Verstoß ge- gen die Wettbewerbsfreiheit eingestuft, die schleswig-holsteinischen Pläne jedoch durch- gewinkt. Dennoch will Schwarz-Gelb in Kiel die Möglichkeit für eine länderübergreifende Lösung offenhalten: Die Konzessionen für die Wett-Unternehmen sollen erst ab März 2012 gelten. Zu einer Annäherung zwischen Schleswig-Holstein und den anderen Ländern könn- te es Ende Oktober kommen. Dann tagen die Ministerpräsidenten in Lübeck.

Die Koalitionsfraktionen haben zudem ihren Gesetzesentwurf mit Blick auf die Spielsucht nachgebessert. Beispielsweise sollen Anbieter von öffentlichen Glücksspielen ausdrücklich verpflichtet werden, Hilfsmaßnahmen wie Spielsperren sowie Adressen von Beratungsstel- len und Selbsthilfegruppen für spielsuchtgefährdete Spieler bereit zu stellen. In den einzu- richtenden Verwaltungsrat der Glücksspielaufsicht soll je ein Vertreter des Verbraucher- schutzes und der Suchtverbände berufen werden. Und: Jeweils fünf Prozent des Aufkom- mens aus der Abgabe der Online-Glücksspiele sollen zur Finanzierung der Suchtarbeit und der Schuldner- und Insolvenzberatung verwendet werden. SPD und Grüne gehen einmal mehr auf Gegenkurs: Die Sozialdemokraten warnen vor einer „isolierten Stellung“ Schles-


2 wig-Holsteins durch den schwarz-gelben Alleingang und bezweifeln die erwarteten Mehr- Einnahmen durch die Ansiedlung von Wett-Firmen im Lande. Die Grünen fordern die Lan- desregierung erneut auf, sich für eine bundeseinheitliche Lösung einzusetzen, die den Spielmarkt streng reguliert. Sollte dies nicht gelingen, müsse der Bund dieses Politikfeld an sich ziehen.

TOP 6 und 7 Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf die Ent- nahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern, Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1777), Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1779), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Nach der jüngst beschlossenen Energiewende setzt Deutschland verstärkt auf Öko-Strom aus Wind- und Solaranlagen und schaltet dafür seine Atomkraftwerke bis 2022 ab. Für Schleswig-Holstein bedeutet das mehr Windräder an Land und im Meer, zusätzliche Stromleitungen, und: Das Problem der Speicherung von Windstrom muss angegangen werden, damit bei Flaute nicht die Lichter ausgehen. Eine Lösung sind so genannte Pump- speicherkraftwerke, für die die Grünen wie auch die Koalition nun bessere Rahmenbedin- gungen schaffen wollen. Ein möglicher Standort für ein Pumpspeicherkraftwerk liegt in Geesthacht an der Elbe, in der Nähe des stillgelegten AKW Krümmel. Dort gibt es bereits seit 1958 ein Speicherbecken, das rund 80 Meter oberhalb des Flusslaufes liegt. Das Prin- zip: Wenn viel Wind weht, aber wenig Strom benötigt wird, könnte mit der Überkapazität Elbwasser in den Stausee hochgepumpt werden. Bei Bedarf kann das „geparkte“ Wasser dann durch lange Rohre wieder den Abhang zur Elbe hinabrauschen und dabei Turbinen antreiben. In Lägerdorf (Kreis Steinburg) gibt es zwei Stauseen, wo die Technik ebenfalls als einsetzbar gilt.

Das Problem: Wegen der Oberflächenwasserabgabe ist es zurzeit zu teuer, das Wasser der Elbe in den Geesthachter Speicher zu pumpen. Den so genannten Wasserpfennig hat die damalige rot-grüne Koalition 2001 eingeführt, um die Kernkraftwerke des Landes zur Kasse zu bitten, wenn sie Kühlwasser aus der Elbe entnehmen. Weil diese Regel auch die Geesthachter Anlage betraf, hat der Konzern Vattenfall sie zuletzt nur noch selten benutzt. Schwarz, Gelb und Grün wollen deswegen die Wasserabgabe für die Ökostrom-Speicher auf etwa ein Zehntel des bisherigen Satzes herunterfahren – so wie es andere Bundeslän- der bereits getan haben. Die neue Regelung soll bereits zum 1. Oktober greifen. Die Koali- tion schlägt eine Abgabe von 0,077 Cent pro Kubikmeter Wasser vor, die Grünen von 0,08 Cent. Die Grünen wollen die Abgabe zugleich für Wärme-Kondensationskraftwerke anhe- ben, weil diese das Wasser zur Kühlung entnehmen und damit „lokale biologische Folgen durch die Wassererwärmung“ aufträten.

TOP 8 Gesetzentwurf für ein gebührenfreies Studium in Schleswig-Holstein, Gesetz- entwurf der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1782), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

3 Bislang ist das Studium an Schleswig-Holsteins Hochschulen kostenlos – im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Die Linken wollen die Gratis-Uni nun im Hochschulgesetz fest- schreiben. „Bildung muss jedem frei zugänglich sein und darf nicht durch den sozialen oder wirtschaftlichen Status einer Person bestimmt werden“, heißt es zur Begründung. Immer noch gebe es verhältnismäßig wenige Studenten aus Familien, in den die Eltern selbst kei- ne Akademiker sind. Es sei außerdem „unzumutbar, dass sich Studierende verschulden sollen, um ein Studium finanzieren zu können“. Im August hatte die Landesrektorenkonfe- renz den Landtag aufgefordert, den Hochschulen die Einführung „sozialverträglicher, nach- gelagerter Studienbeiträge“ zu erlauben. Im Gespräch sind Beiträge von bis zu 500 Euro pro Semester. Angesichts der Schuldenbremse in der Landesverfassung müsse das Land über diesen Schritt nachdenken, damit die Hochschulen ihre finanzielle Lage aus eigener Kraft verbessern könnten, so die Rektoren.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag werden Studiengebühren ausgeschlossen: „CDU und FDP sind sich einig, dass reguläre Studiengänge (zu den Abschlüssen Bachelor, Master, Staatsexamen sowie – in den auslaufenden Studiengängen – Magister bzw. Diplom und das Promotionsstudium) frei von Studienbeiträgen sein sollen“, heißt es dort. Die Opposition ist ebenfalls geschlossen dagegen.

TOP 23 Schleswig-Holstein muss das CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/1775), geplanter Aufruf 15:00 Uhr geplante Redezeit 35 Minuten

Am 23. September will der Bundesrat endgültig den Weg für die unterirdische Kohlendi- oxid-Speicherung freimachen – und für die Möglichkeit eines jeden Bundeslandes, die CO2-Verpressung auf seinem eigenen Gebiet abzulehnen. Insbesondere im Norden Schleswig-Holsteins gab es in den vergangenen Jahren heftige Proteste gegen das so genannte Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS). Daraufhin wurde in Berlin eine Län- derklausel ins CCS-Gesetz geschrieben, die ein CCS-Stopp vor Ort ermöglichen soll. Die Klausel ist für den SSW jedoch nicht wasserdicht. Deswegen die Forderung: Die Landes- regierung soll in der Länderkammer gegen die Regelung stimmen.

Denn: Berlin will den Ländern nur innerhalb der Zwölfmeilenzone Planungshoheit gewäh- ren. Es könne also Gas unterirdisch unter das Watt und in bewohnte Regionen vordringen, so die Oppositionsfraktion. Die Folge: Das CO2 könne an die Oberfläche aufsteigen und Mensch und Natur gefährden. Ein weiterer Kritikpunkt: Laut dem Entwurf müssten die Län- der andere raumplanerische Verwendungen für die möglichen Speicherstätten geltend ma- chen. Es sei unklar, ob dies in jedem Einzelfall gelingen könne. Kritisiert wird zudem, dass die Länder laut Gesetzentwurf nach 30 Jahren die Haftung für mögliche Schäden durch CCS übernehmen sollen.



4 Auch ein jüngst vorgestelltes Gutachten der Umweltorganisationen BUND und Greenpeace äußert sich skeptisch zur Länderklausel: Energiekonzerne könnten Verbote zu einzelnen Lagerstätten jederzeit vor Gericht anfechten, heißt es in dem Papier. Die Regierung in Kiel bekräftigte dagegen ihre Auffassung, dass die Länderklausel greift. Während die schles- wig-holsteinische Landespolitik der neuen Technik geschlossen kritisch gegenübersteht, sehen Schwarz-Gelb in Berlin - aber auch andere Bundesländer - im CCS eine Möglichkeit, die Kohlekraft umweltschonend auszubauen und damit die Energiewende zu beschleuni- gen und die Klimaschutzziele einzuhalten. Medienberichten zufolge zeichnet es sich ab, dass bei der Bundesratsabstimmung keine Mehrheit für das CCS-Gesetz zustande kommt. Mehrere Länder setzen demnach auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss.

TOP 13 Gigaliner Feldversuch; jetzt aussteigen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/1760), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Der Landtag diskutiert erneut über die so genannten Gigaliner, 44 Tonnen schwere Rie- sen-LKW mit 25 Meter Länge. Befürworter sehen sie als Mittel gegen Verkehrsstaus und für weniger Abgase, weil sie in zwei Touren so viel Last transportieren können wie normale LKW in drei. Doch es gibt auch kritische Stimmen: Mit den Monster-Trucks steige die Un- fallgefahr, und es landeten immer mehr Güter auf der Straße anstatt auf der Schiene, mo- niert der SSW im Landtag.

Im Herbst soll ein mehrjähriger bundesweiter Feldversuch mit 400 Riesen-Lastern begin- nen, doch die Zustimmung bröckelt. Baden-Württemberg und Hessen, die sich ursprünglich an der Testphase beteiligen wollten, sind ausgeschert. Konsequenz: Es gibt keine durch- gängige Nord-Süd-Autobahnstrecke durch Deutschland mehr für die Gigaliner. Neben Schleswig-Holstein, wo es bereits Ausnahmegenehmigungen für zwei Speditionen gibt, nehmen nach derzeitigem Stand Hamburg, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Bay- ern an dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Pilotprojekt teil. Doch auch in Schleswig-Holstein wachsen die Bedenken. Das Bundesverkehrsministerium hat neben den Autobahnen im Land auch eine Reihe von Bundesstraßen für den Testbetrieb vorge- sehen, etwa die B5 an der Westküste, die B199 zwischen Niebüll und Flensburg, Teile der B76 oder Anbindungen an Gewerbegebiete in Lübeck, Pinneberg und Uetersen. Hiergegen regen sich Proteste vor Ort. Dem Vernehmen nach war das Kieler Verkehrsministerium über diese Extra-Strecken für die Gigaliner nicht informiert. Bis Mitte September läuft in Berlin die Anmeldefrist für den Testlauf. Der SSW fordert indessen, Schleswig-Holstein solle aus dem Pilotprojekt aussteigen.

TOP 19 HSH Nordbank – Rechte der Beschäftigten wahren – Standort Kiel stärken – Parlamentsentscheidung sicherstellen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1769), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten



5 Die EU-Kommission zwingt die HSH Nordbank zu einer Schrumpfkur, weil sie nur mit staat- licher Hilfe durch die Finanzkrise gekommen ist. Konsequenz: In Kiel und Hamburg stehen insgesamt rund 900 Arbeitsplätze auf der Kippe. Vor diesem Hintergrund pocht die SPD auf die „Gleichrangigkeit der Standorte“. Kiel habe seit der Fusion der beiden Nord- Landesbanken im Jahr 2003 bereits unverhältnismäßig viele Jobs eingebüßt. Dies müsse nun „im Zuge der Umstrukturierung ausgeglichen werden“. Ende August hat der Bank- Vorstand angekündigt, dass die Zahl der Inlandsbeschäftigten bis 2014 von 2.690 auf 1.855 schrumpfen soll. Es ist vorgesehen, die Standorte Kiel und Hamburg hierbei gleich- mäßig zu belasten. Demnach würden in Kiel von momentan rund 1.140 Stellen weniger als 790 übrig bleiben.

Nun weist die Nord-SPD darauf hin, dass in der Landeshauptstadt seit 2003 bereits rund 385 Vollzeitstellen gestrichen worden seien, während es in Hamburg nur 20 gewesen sei- en. Zudem sei die Chefetage der Bank mit Vorstand und Abteilungsleitungen inzwischen fast nur noch in Hamburg tätig. Dies widerspreche dem Staatsvertrag zur HSH-Gründung, monieren die Sozialdemokraten. Dort heißt es: „Die Gleichberechtigung der beiden verei- nigten Banken (…) findet in einem Doppelsitz in Kiel und Hamburg und einer auf Dauer angelegten ausgewogenen Verteilung der Kompetenzen mit qualifizierten Dauerarbeits- plätzen (…) ihren Ausdruck. Die Geschäfte werden gleichwertig an beiden Standorten ge- leitet.“ Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) hat ebenfalls an die Bankführung appelliert, beide Standorte im operativen Geschäft gleichrangig zu behandeln.

TOP 43 Bürokratie und Verwaltungsaufwand in der schleswig-holsteinischen Land- wirtschaft, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1520), Bericht der Lan- desregierung (Drs. 17/1758), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten

Im vergangenen Jahr hat die EU an rund 15.500 landwirtschaftliche Betriebe in Schleswig- Holstein Beihilfen gezahlt. Der bürokratische Aufwand für die Bauern, um an das Geld zu kommen, ist dabei nach Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums meist gering. An- ders sieht es jedoch bei den Behörden aus – sie müssen viel Zeit auf die Kontrolle der Be- triebe verwenden. Das geht aus einem Regierungsbericht hervor, den CDU und FDP bean- tragt haben. Insgesamt flossen knapp 347 Millionen Euro als Betriebsprämien an die Landwirte im Norden. Durchschnittlich erhielt jeder Betrieb etwa 22.000 Euro. In Schleswig- Holstein gibt es für jeden Hektar Land 358,83 Euro. Jedes Jahr zum 15. Mai müssen die Bauern ihren Antrag auf Förderung eingereicht haben. Der Bearbeitungsaufwand sei „in der Regel gering“, heißt es in dem Regierungspapier. Größer werde er nur, wenn sich Ver- änderungen zum Vorjahr, zum Beispiel bei der Fläche, ergeben.

Durch regelmäßige Verwaltungs- und stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen von Hof und Landflächen wird geprüft, ob die Landwirte bei ihrem Antrag korrekte, vollständige und plausible Angaben gemacht haben. Zuständig für die Kontrollen sind das Landesamt für

6 Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Das Landeslabor kümmert sich um die Le- bensmittel- und Futtermittelsicherheit. Rund fünf Prozent der Antragssteller werden für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt, die im Schnitt einen bis zwei Tage dauert. Die Landesregie- rung bemängelt den Aufwand für die Kontrollen vor Ort und spricht sich dafür aus, weniger Betriebe und Flächen zu prüfen. In den letzten drei Jahren wurden jährlich rund 860 Be- triebe für Vor-Ort-Kontrollen ausgewählt. Falsch angegeben waren 0,27 Prozent der kon- trollierten Fläche, wodurch 56.000 Euro weniger Beihilfe gezahlt werden mussten.

Donnerstag, 15. September, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 18 und 39 - Antrag „Eine verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa“ - Bericht „Schleswig-Holstein in Europa: Europapolitische Schwerpunkte der Lan- desregierung 2011“, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1768), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1566), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten
Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über die deutsche Beteiligung am neuen Euro- Rettungsschirm fordert die Nord-SPD eine vertiefte europäische Zusammenarbeit in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nur ein gemeinsames Vorgehen „garantiert die Zu- kunft Europas mit Wohlstand, Beschäftigung und sozialer Sicherheit“, heißt es in dem An- trag. Zugleich debattiert der Landtag über den aktuellen Europabericht der Landesregie- rung, der die Vorzüge der Europäischen Union für Schleswig-Holstein darstellt.
Thema EU-Finanzen: Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten sprechen sich, wie auch die Bundespartei, für so genannte Eurobonds aus – gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten, die den Not leidenden Süd-Ländern bessere Zinssätze auf dem Kreditmarkt ermöglichen würden. Zugleich werden eine Finanztransaktionssteuer sowie Programme für bessere Bildung sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeregt. Die Politik dürfe in der aktuellen Lage „nicht einseitig auf Einsparungen“ setzen, sondern müsse „auch neue Möglichkeiten für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Einnahmeverbesserungen“ schaf- fen.

Hintergrund: Der Bundestag wird voraussichtlich am 23. September über die deutsche Be- teiligung an der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) entscheiden. Diese Zweckgesellschaft soll zur Stabilisierung der Euro-Zone Notkredite von bis zu 440 Milliar- den Euro vergeben können, die an Spar-Auflagen gebunden sind. Das Geld borgt sich der EFSF-Fonds am Kapitalmarkt. Der Garantierahmen des bisherigen Griechenland- Hilfspakets würde dann auf 780 Milliarden Euro aufgestockt. Deutschland soll etwa 211 Milliarden an Garantien übernehmen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten sich im Juli im Grundsatz auf dieses neue Instrument verständigt. Mitte 2013 soll dann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) den befristeten Rettungsschirm dau-


7 erhaft ablösen. Er soll eine Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro haben. Das Bun- desverfassungsgericht hat Anfang September verfassungsrechtliche Bedenken gegen die- se Pläne im Grundsatz zurückgewiesen.
Thema Europabericht:
Einige Aspekte des 130 Seiten starken Papiers:
Regionalpolitik und Politik für die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein
Mit dem Zukunftsprogramm Wirtschaft will der Norden die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung im Land verbessern. Zum einen soll durch die Förderung von Verbundprojekten zwischen Wissenschaft und Wirtschaft die Innovationskraft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft erhöht werden. Zum anderen soll in die wirtschaftsna- he Infrastruktur investiert werden, um Standort- und Arbeitsbedingungen für Unternehmen zu verbessern und die spezifischen Stärken des nördlichsten Bundeslandes in der Kultur- und Tourismuswirtschaft sollen ausgebaut und erweitert werden. Getragen wird das Zu- kunftsprogramm Wirtschaft, „das größte wirtschaftspolitische Förderprogramm in der Ge- schichte Schleswig-Holsteins“, für die Jahre 2007 bis 2013 sowohl mit rund 374 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung, mit rund 208 Millionen Euro aus der von Bund und Land je zur Hälfte finanzierten Gemeinschaftsaufgabe „Ver- besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sowie vom Land selbst.
Ostsee- und Nordseekooperationen sowie interregionale Zusammenarbeit
Bei der interregionalen Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins nimmt die Ostseekooperation einen hohen Stellenwert ein, darüber hinaus gibt es eine enge Partnerschaft mit der west- französischen Region Pays de la Loire. Im Zentrum der Ostseezusammenarbeit steht für die schwarz-gelbe Landesregierung maritimes Wachstum und nachhaltiger Meeresschutz. Dies seien „zwei Anliegen, die für Schleswig-Holstein von essentieller Bedeutung sind.“ Weitere Schwerpunkte in der Ost- und Nordseekooperation sind die Zusammenarbeit mit Dänemark, mit den südöstlichen Ostseeregionen und mit Russland.
Energie und Klima
Bei der EU-Energie- und Klima-Agenda unterstützt Schleswig-Holstein das Ziel, die Treib- hausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 gegenüber 1990 zu mindern. Auf EU- und Bundesebene werde sich die schwarz-gelbe Koalition für das Erreichen der Ziele einsetzen, wobei „die Ziele der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit gleichrangig zu berücksichtigen sind“, heißt es in dem Regierungspapier.
Informations- und Kommunikationsarbeit in Schleswig-Holstein



8 Um die Arbeit der EU in der Öffentlichkeit verständlicher zu gestalten, gibt es mehrere Pro- jekte. Die Landesregierung nennt in ihrem Papier unter anderem den Europa- Informationsstand auf der Landwirtschaftsmesse NORLA, Europa-Seminare für Regional- und Lokaljournalisten oder die Europawoche im Mai 2011. Dort präsentierten rund 120 Vereine, Verbände und Organisationen im gesamten Land durch öffentliche Veranstaltun- gen die vielfältigen europäischen Bezüge ihrer Arbeit. Ebenso wird der EU-Projekttag er- wähnt, durch den in Schulen das Verständnis der Schüler für die Funktionsweise der Euro- päischen Union vertieft werden soll.
TOP 16 und 28 Subsidiarität – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Par- laments und des Rates zur Energieeffizienz, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1766), Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und SSW (Drs. 17/1783), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die EU-Kommission hat im Juni ein Maßnahmenbündel vorgelegt, wie Energie eingespart werden kann, damit Europa seine Klimaschutzziele einhält. CDU, SPD, FDP und SSW im Landtag sind jedoch der Auffassung, Brüssel habe mit diesem Papier seine Zuständigkei- ten überschritten: „Eine ausschließliche vertragliche Zuständigkeit der Europäischen Union für Energiepolitik besteht nicht“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Die Landesregie- rung soll deshalb über den Bundesrat gegen diese angebliche Verletzung des Subsidiari- tätsprinzips vorgehen. Dieser Grundgedanke der Europäischen Union legt fest, dass staat- liche Aufgaben im Zweifelsfall vor Ort von einer untergeordneten politischen Ebene wahr- genommen werden sollen, während übergeordnete Glieder zurückzutreten haben. Die Grünen sehen die Sache anders. Ihrer Auffassung nach steht die EU-Richtlinie nicht im Gegensatz zum Subsidiaritätsprinzip. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen sei not- wendig, damit die EU insgesamt ihr Ziel erreichen könne, bis 2020 mindestens 20 Prozent Energie einzusparen. Hierfür müsse es „für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Mindestziele“ geben.

TOP 11 a) Einführung von Gender Budgeting in Schleswig-Holstein b) Neue Wege - neue Chancen: Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebens- lauf, Änderungsantrag (selbstständig) der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1555), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1695), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

In diesem Jahr hat Schleswig-Holstein den Vorsitz der Gleichstellungsministerkonferenz inne. Auch der Landtag befasst sich in zwei Punkten mit dem Thema Gleichstellung. Zum einen werden die wesentlichen Ergebnisse der 21. Gleichstellungs- und Frauenminister- konferenz, die im Juni auf Schloss Plön stattgefunden hat, vorgestellt. Zum anderen geht



9 es um die Einführung von Geschlechtergerechtigkeit in der Haushaltspolitik, das sogenann- te Gender Budgeting.

Ergebnisse der 21. Gleichstellungsministerkonferenz: Auf Antrag von CDU und FDP berichtet die Regierung über die Konferenzergebnisse. Im Mittelpunkt der Tagung stand nach Angaben der Landesregierung das Thema „Gleichstellung im Lebenslauf“. Einig wa- ren sich die Minister, dass „die ‚tatsächliche Wahlmöglichkeit’ von Frauen und Männern in der Gesellschaft noch nicht gleich ist“, heißt es aus dem für diesen Bereich zuständigen Justizministerium. Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Innovationspolitik verlange „die weit stärkere Beteiligung von Frauen im Erwerbsleben und den Abbau entgegenstehender struktureller Hemmnisse, wie sie sich vorrangig im Recht, in der Bildung und den Regeln des Erwerbslebens finden.“

Gender Budgeting: Um die Gleichstellung von Frauen und Männern „wirklich zu schaf- fen“, müsse „der Hebel bei der Finanz- und Haushaltspolitik“ angesetzt werden, argumen- tiert die Linksfraktion. Sie fordert daher in Schleswig-Holstein die Einführung von Gender Budgeting. Ziel des Gender Budgeting ist es, den öffentlichen Haushalt gleichstellungsori- entiert zu gestalten und durch eine veränderte Haushaltsführung Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Frauen und Männer sollen den gleichen Zugang zu öffentlichen Haushalts- mitteln haben. Eine geschlechtsneutrale Haushaltspolitik trage hingegen nicht dazu bei, bestehende Ungleichheiten zu beseitigen, so die Linken.

TOP 38 Verfassungsschutzbericht 2010, Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1494), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit geht nach wie vor vom islamistischen Ter- rorismus aus. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle schleswig-holsteinische Verfas- sungsschutzbericht, den das Innenministerium dem Landtag zur Diskussion vorlegt. Eine weiterhin hohe Gewaltorientierung von Linksextremisten sowie rückläufige Mitgliederzahlen und weniger öffentliche Präsenz im rechtsextremistischen Lager sind weitere Erkenntnisse, die die Verfassungsschutzabteilung in ihrem Jahresbericht für 2010 zusammengetragen hat. Das vergangene Jahr sei im Lande „ohne spektakuläre Ereignisse“ verlaufen, heißt es. Dies sei aber „kein Grund für eine Entwarnung“.
Problem Rechtsextremismus:
Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein 1.455 Rechts- extremisten, 115 weniger als 2009. Den stärksten Einbruch bei den Mitgliederzahlen ver- zeichnete die subkulturell geprägte Szene. Sie verlor 105 Mitglieder und kommt aktuell auf 640 Aktivisten. 2008 gehörten ihr noch 760 Personen an. Zeitgleich mit dem Mitglieder- schwund nahm auch die öffentliche Präsenz der Rechtsextremisten ab. Die NPD bleibt laut



10 dem 130 Seiten starken Papier trotz eines geringen Mitgliederrückgangs von 230 auf 220 Personen die bedeutendste politische Kraft im Rechtsextremismus.
Problem Linksextremismus:
Die linksextremistische Szene fällt weiterhin durch eine hohe Gewaltorientierung auf. 64 Gewalttaten werden ihr im Jahr 2010 zur Last gelegt, das sind lediglich drei weniger als 2009 und deutlich mehr als 2008 (43 Gewalttaten) und 2007 (38 Gewalttaten). Die Atta- cken richten sich gegen Rechtsextremisten, aber immer häufiger auch gegen Polizeibeam- te. Gerade in der Auseinandersetzung mit der Polizei komme die Ablehnung des Gewalt- monopols des Staates zum Ausdruck. Von den 830 Linksextremisten in Schleswig-Holstein werden 330 Personen dem gewaltorientierten Spektrum zugeordnet.
Problem Islamismus:
Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist laut Bericht weiter sehr hoch. Auch wenn islamistisch motivierte terroristische Strukturen in Schleswig- Holstein nicht festgestellt werden konnten, so gebe es nach wie vor zu einer Reihe von Personen im Land Anhaltspunkte für Kontakte unterschiedlicher Art und Qualität zum jiha- distischen Spektrum.


TOP 20 Keine Sanktionen für private Facebook-Seiten, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1770), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Diskussion über das Internet-Netzwerk Facebook und die Proteste der schleswig- holsteinischen Datenschützer hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Nun bringen die Grünen das Thema auch im Landtag zur Sprache. Anlass der Debatte: Viele schleswig-holsteinische Institutionen und Unternehmen haben ihren Internet-Auftritt mit dem „Gefällt-mir“-Button von Facebook versehen, oder sie haben bei Facebook so ge- nannte Fan-Pages eingerichtet. Der Vorteil für den Anbieter: einfache und kostenlose Wer- bung. Dies bringe aber auch Nachteile für den Netz-Surfer mit sich, moniert das Unabhän- gige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel: Facebook speichere die Nutzer dieser so genannten Social Plugins und erstelle für Werbezwecke persönliche Profile. Wer den „Gefällt-mir"-Button anklicke, übermittele automatisch und ohne es zu wissen seine Daten in die USA, auch wenn er nicht Mitglied bei Facebook ist. Dies widerspreche den Daten- schutzbestimmungen, so das ULD. Die Behörde droht den Seitenbetreibern im Lande da- her mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro. Die Datenschützer fordern, dass der „Gefällt- mir“-Button bis Ende September von allen schleswig-holsteinischen Web-Seiten ver- schwindet.

Anfang September hat der Facebook-Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit in Europa, Richard Allan, vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zu den Vorwürfen

11 Stellung genommen. Seiner Ansicht nach hält sich das Unternehmen an die europäischen Datenschutzbestimmungen. Zwar könnten bei der Verwendung des „Gefällt mir"-Knopfes auf fremden Websites technische Informationen an Facebook weitergeleitet werden. Diese Daten würden aber innerhalb von 90 Tagen gelöscht. Und: Von Nicht-Mitgliedern würden keine Profile erstellt. Facebook und ULD wollen im Gespräch bleiben. Die Grünen im Land- tag warnen angesichts dieser Debatte vor einer „Insellösung für Schleswig-Holstein“, falls der „Gefällt-mir“-Button nur in einem einzigen Bundesland verboten wird. Zwar sprechen sie sich auch dafür aus, die Daten der Internetnutzer zu schützen. Dies müsse aber bun- desweit oder sogar auf europäischer Ebene im Gespräch mit Facebook geregelt werden. Ein Alleingang könne der Wirtschaft im Norden schaden. Demgegenüber sieht das ULD die Verantwortung für die Datenweitergabe beim Betreiber einer Webseite – was Facebook bestreitet.

TOP 21 Soziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung si- chern, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1771), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten

Für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ins Berufsleben steht in diesem Jahr weni- ger Geld zur Verfügung als 2010. Für 2011 hat das Bundesarbeitsministerium 5,3 Milliar- den Euro veranschlagt. Im vergangenen Jahr waren es noch 6,6 Milliarden. Die Linken im Landtag kritisieren die „massiven Mittelkürzungen“ und fordern wieder mehr Ausgaben bei der Eingliederungshilfe. Dafür soll sich die schwarz-gelbe Landesregierung auf Bundes- ebene einsetzen. Zwar seien die Arbeitslosenzahlen gesunken, aber „die Einschnitte ge- hen weit über eine ‚Anpassung’ an die Entwicklung am Arbeitsmarkt hinaus“, so die Be- gründung.

Die Arbeitslosigkeit im Norden ist im August 2011 im Vergleich zum Vorjahresmonat von 7,4 auf 7,0 Prozent gesunken. Rund 100.000 Schleswig-Holsteiner waren erwerbslos. Der Positivtrend, so die Linken, gehe aber an den Langzeitarbeitslosen vorbei. Besonders schwerbehinderte und ältere Menschen, Migranten, Alleinerziehende und Geringqualifizier- te würden vom wirtschaftlichen Aufschwung zu wenig profitieren. Die Linksfraktion im Landtag fordert daher bei der aktuellen Reform der Bundesarbeitsförderung die Interessen der Langzeitarbeitslosen „stärker als bisher“ zu berücksichtigen. Die Bundesregierung will mit ihrem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ Er- werbslose schneller und effizienter in Arbeit vermitteln. So sollen beispielsweise die Ein- gliederungszuschüsse vereinheitlicht werden. Statt sechs verschiedener Zuschüsse soll es eine „allgemeine Grundnorm“ geben, „die Flexibilität und eine passgenaue Förderung er- möglicht“, heißt es im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der zurzeit im Bun- destag beraten wird.



12 TOP 32 Berufsordnung für Pflegeberufe, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/993), Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 17/1725), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die SPD will die Arbeit von Krankenpflegern auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen und fordert deswegen von der Landesregierung, gemeinsam mit den Fachverbänden eine Berufsordnung für diesen Bereich zu erarbeiten. Daraus wird aber wohl nichts – CDU und FDP haben sich im Sozialausschuss gegen diesen Vorschlag gestellt. Es sei zweifelhaft, ob eine Berufsordnung dabei helfen könne, die Arbeitsbedingungen für Schwestern und Pfleger zu verbessern, hieß es bei der ersten Debatte zum Thema im November 2010. Die anderen Oppositionsfraktionen unterstützten den Vorstoß der Sozialdemokraten. Solche Berufsordnungen gibt es bereits in Bremen, in Hamburg und im Saarland. Die saarländi- sche Berufsordnung enthält beispielsweise eine detaillierte Beschreibung der Aufgaben eines Kranken-, Alten- oder Kinderpflegers – von der „Feststellung des Pflegebedarfs“ und der „Durchführung ärztlich veranlasster Maßnahmen“ über die Beratung von Pflegebedürf- tigen und deren Angehörigen bis hin zur Einarbeitung von neuen Kollegen und Auszubil- denden. Zudem werden ethische Normen definiert, und es wird unterstrichen, dass der Pflegeberuf eine qualifizierte Ausbildung voraussetzt.

Freitag, 16. September, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 14, 22 und 25 - Finanzierung des baulichen Masterplans UKSH - Solide Grundlage für die Entscheidung über die Zukunft des UKSH schaffen - Zukunft der Anlage für Partikeltherapie in Kiel, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1761), Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/1774), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1778), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten

Das Markterkundungsverfahren der Landesregierung geht in die heiße Phase, und die Ent- scheidung über das zukünftige Geschäftsmodell für das Universitätsklinikum Schleswig- Holstein (UK S-H) steht kurz bevor: Einen Tag vor der Landtagssitzung will das Kabinett seine Richtungsentscheidung fällen. Das Land sucht seit langem ein neues Modell für das Uni-Klinikum mit seinen Standorten Kiel und Lübeck. Aus eigener Kraft könne Schleswig- Holstein den Investitionsstau von bis zu einer Milliarde Euro nicht abbauen. Grüne und SSW rücken dieses Thema in den Blickpunkt, die SPD verlangt zudem einen Regierungs- bericht über die Zukunft des Krebstherapiezentrums NRock, das derzeit in Kiel als Teil der Uni-Klinik gebaut wird

Thema UK S-H: Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für das so genannte Asset- Modell oder ÖPP-Modell ab. Bei dieser Teilprivatisierung würde das Klinikum seine sanie- rungsbedürftigen Immobilien an einen Privat-Investor verkaufen und anschließend zurück-

13 mieten. Die Krankenversorgung bliebe in öffentlicher Hand. Neben Schwarz-Gelb plädieren auch SPD und Grüne für diese Lösung. Die Grünen fordern zudem, diese Variante jetzt „ohne weitere Verzögerung“ in Angriff zu nehmen und bei der Umsetzung des Asset- Modells die Investitionsbank mit ins Boot zu holen. Demgegenüber hat der der SSW noch Klärungsbedarf. Es gebe noch keine nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung und keinen Plan, welche Investitionen am dringendsten sind. Deswegen fordert der SSW zu- nächst ein Regierungspapier an und will die Entscheidung über die UK S-H-Zukunft bis Jahresende verschieben.

Thema NRoCK: Auf Antrag der SPD berichtet die Landesregierung über die Partikelthera- pie am Nordeuropäischen Radioonkologischen Centrum Kiel (NRoCK). Das 250 Millionen Euro teure Großprojekt gilt als gefährdet, nachdem die Siemens AG angekündigt hat, sich grundsätzlich aus der Partikeltherapie zurückziehen zu wollen. Siemens ist an dem Kon- sortium beteiligt, das im Rahmen einer privat-öffentlichen Partnerschaft NRoCK baut. Die Heilmethode rechne sich nicht im klinischen Dauerbetrieb, heißt es aus dem Konzern zur Begründung. Zudem seien erste Schätzungen der möglichen Patientenzahlen zu optimis- tisch gewesen.

Als Ausweg wird eine engere Zusammenarbeit der Kieler Einrichtung mit dem GSI Helm- holtzzentrum für Schwerionen-Forschung in Darmstadt diskutiert. Auch hierüber möchte die SPD von der Landesregierung eine Stellungnahme hören. Nach ursprünglichen Pla- nungen soll die Kieler Partikeltherapie ab nächstem Jahr im Kampf gegen Krebstumore eingesetzt werden. Das Verfahren gilt im Gegensatz zur herkömmlichen Strahlentherapie als besonders schonend und wirksam. In dem auch im Weltmaßstab als innovativ gelten- den NRoCK sollen Patienten aus Norddeutschland und Skandinavien behandelt werden.

TOP 24 Streikrecht neu gestalten - Anerkennung europäischer Rechtssprechung, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1776), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Dürfen verbeamtete Lehrer streiken? Diese Frage wird im Lande heftig diskutiert, nachdem im vergangenen Juni zahlreiche Pädagogen während der Unterrichtszeit auf die Straße gegangen waren, um gegen die Bildungspolitik der Landesregierung zu demonstrieren. Das Bildungsministerium setzte daraufhin 2.000 Disziplinarverfahren gegen die Staatsdie- ner in Gang und stoppte Beförderungen: Beamte hätten kein Streikrecht, so die Rechtsauf- fassung im Ministerium. Nun springen die Linken den betroffenen Lehrern zur Seite. Das Streikrecht sei ein „Menschenrecht“, ist die Oppositionsfraktion überzeugt. Das hätten zum Beispiel der UN-Menschenrechtsausschuss, die Internationale Arbeitsorganisation ILO und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Die Linken fordern die Lan- desregierung deswegen auf, alle Sanktionen gegen die betroffenen Lehrer im Lande auf- zuheben und über den Bundesrat auf eine Grundgesetzänderung hinzuwirken: Der Artikel



14 9, der unter anderem das Recht auf Arbeitskampf garantiert, müsse auf alle Beamten, „die nicht zum Sicherheitsbericht zählen“, ausgeweitet werden.

Demgegenüber bleibt das Bildungsministerium bei seiner Position und verweist auf ein ebenfalls vor wenigen Wochen gesprochenes Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Dort wurde eine Klage zweier beamteter Lehrer gegen das Land Niedersachsen abgewie- sen. Die Pädagogen hatten gestreikt, und ihnen waren dafür die Bezüge gekürzt sowie eine Geldbuße von 100 Euro auferlegt worden. „Beamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Tun sie es doch, begehen sie einen Rechtsbruch“, so der schleswig-holsteinische Bildungsmi- nister Ekkehard Klug (FDP).

TOP 41 Bericht der Landesregierung über das Programm Jugend Task Force (Drs. 17/1614), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Jugendkriminalität ist auch in Schleswig-Holstein ein wachsendes Problem, aber bei der Bekämpfung sieht sich das Land auf einem guten Weg. Es gebe bereits „vielerorts hervor- ragend funktionierende Initiativen“, schreibt das Innenministerium in einem Bericht zum Thema. Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule, Polizei und Justiz sei „an vielen Stellen im Lande bereits gut organisiert“, allerdings fehle es mancherorts noch an einer „verbindlichen Kommunikationsstruktur und den notwendigen Absprachen“. Um die präven- tive Arbeit und den Umgang mit jugendlichen Intensivtätern auszubauen, sollen die Staats- sekretäre aus dem Innen-, Justiz-, Sozial- und Bildungsministerium eine Arbeitsgruppe bilden und zusammen mit den Kommunalen Landesverbänden ein gemeinsames Hand- lungskonzept „Jugendkriminalprävention“ erarbeiten. Langfristiges Ziel soll eine „besser koordinierte, verbindlich festgelegte und dadurch verlässliche Kooperation“ von Schule, Justiz, Jugendhilfe und Polizei im Kampf gegen Kinder- und Jugendkriminalität sein.
Ein weiteres Mittel ist eine in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt eingerichtete regio- nale Jugend Task Force. Diese setzt sich aus Vertretern von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und Lehrern zusammen. Die Gremien sollen sich in enger Abstimmung um junge Leute kümmern, die der Polizei bereits mehrfach aufgefallen sind. Nach Angaben von Innenminister Klaus Schlie (CDU) handelt es sich dabei um eine Minderheit zwischen drei und sieben Prozent junger Straftäter, die allerdings für bis zu zwei Drittel der Straftaten in ihrer jeweiligen Altersgruppe verantwortlich sind. Die Jugend Task Force, so Schlie, sei ein „neues und wichtiges Instrument, um kriminelle Karrieren junger Menschen schon früh zu erkennen und zu beenden“. Die Einrichtung einer Task Force hatte der Landtag im März 2010 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.


TOP 40 Bericht zur landesweiten Umsetzung von Inklusion in der Schule, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1280), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1568), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


15 Bei der Integration von behinderten Kindern in Regelschulen, der sogenannten Inklusion, ist Schleswig-Holstein nach Auffassung der schwarz-gelben Landesregierung „weit voran- geschritten“. Rund 54 Prozent der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf neh- men im Norden am Unterricht in den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen teil. Im Bun- desdurchschnitt sind es gerade einmal 20 Prozent. Die Landesregierung will „nach und nach grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung“ ins Regelschul- system eingliedern.
Ein Grund für die positive Bilanz, so schreibt das Bildungsministerium in einem von den Grünen angeforderten Bericht, sei die Lehrerausbildung. Lehramtsanwärter müssten sich grundsätzlich während ihres Studiums mit dem Thema befassen – egal, ob sie später an allgemeinbildenden oder an Förderschulen unterrichten wollen. Zudem seien Schulen und Förderzentren im Land „systematisch zur fachlicher Basis und zu Impulsgebern für eine erfolgreiche inklusive Bildung entwickelt worden“.
Im Norden gibt es laut Regierungsbericht derzeit 124 Förderzentren, die meisten mit den Schwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung. 22 der insgesamt 83 Förderzentren Ler- nen sind organisatorisch mit allgemeinbildenden Schulen verbunden. Ziel sei es, so die Landesregierung, Förderzentren als Impulsgeber und Berater von allgemeinbildenden Schulen weiter zu stärken, um die Inklusion im Schulbetrieb auszuweiten. Zudem sollen zum Schuljahr 2012/2013 Schwerpunktschulen eingerichtet werden, die auch Kinder mit „hohem behinderungsbedingten Assistenzbedarf“ aufnehmen.
TOP 42 Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2011 bis 2015, Bericht der Lan- desregierung (Drs. 17/1741), geplanter Aufruf 14:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten
Schleswig-Holstein kann sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2020 auf null zurückführen und mit der Tilgung der Altschulden beginnen. Das geht aus dem Finanzplan für die kom- menden Jahre hervor, den das Finanzministerium dem Landtag vorlegt. Der Schul- denstand wird nach der neuen Planung bis dahin auf 31,6 Milliarden Euro ansteigen. Das sind knapp zwei Milliarden weniger als noch in der letzten Finanzplanung angenommen. Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt werde 2011 auf 900 Millionen Euro, 2012 auf 780 Millionen Euro zurückgeführt, ab 2013 liege das tatsächliche Defizit wie vor der Welt- wirtschaftskrise wieder unterhalb des strukturellen Defizits, so die Berechnungen im Minis- terium. Bis 2015 werde das strukturelle Defizit auf rund 560 Millionen Euro, das reale Defi- zit ohne Konsolidierungshilfe auf 480 Millionen Euro sinken.
Ein Grund für die positive Entwicklung ist laut Bericht das erwartete Wirtschaftswachstum. Die Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung verbunden mit einer Stärkung der Wirtschaftskraft hätten bereits Früchte getragen. Zwischen 2005 und 2010 sei die Zahl der Erwerbstätigen um rund 66.000 gestiegen und die Arbeitslosigkeit um 31 Prozent gesun-



16 ken. Um das strukturelle Haushaltsdefizit Jahr für Jahr weiter abzubauen, sei gleichzeitig eine strikte Haushaltsdisziplin notwendig. So müsse die Zahl der Landesbediensteten wie vorgesehen um etwa 5.300 verringert werden. Das größte Problem des Landeshaushaltes sei die Zinslast für die Altschulden. So müsse das Land 2011 voraussichtlich etwas mehr als eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen, um damit ausschließlich die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen.
TOP 45 Bericht zur Lage der Soziokultur und der freien Theater in Schleswig- Holstein, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1704), Mündlicher Bericht der Lan- desregierung, geplanter Aufruf 15:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Auf Antrag der Linken berichtet die Landesregierung über die sogenannte Soziokultur und die Situation der freien Theater in Schleswig-Holstein. Die Oppositionsfraktion möchte un- ter anderem wissen, wie sich die Sparmaßnahmen des Landes auf diese Bereiche auswir- ken. Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur Schleswig-Holstein (LAG) lobt die Sozio- kulturelle Zentren im Lande als „Häuser und Begegnungsstätten, die Generationen über- greifende und interkulturelle Kulturprogramme und Angebote im Bereich Musik, Theater, Kunst, Kunsthandwerk, Film etc. anbieten“. Soziokulturelle Zentren wollen die „kreative Eigentätigkeit und kulturelle Kompetenz“ fördern, indem sie zwischen professioneller Kunstproduktion und dem künstlerischen Schaffen von Laien vermitteln. Die LAG ist die die Dachorganisation von 24 Mitgliedseinrichtungen, davon 20 in freier Trägerschaft. Drei Zentren sind in kommunaler Trägerschaft. Eine Einrichtung gehört einem Verband an.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die September-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 13. September, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sit- zungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfas- sung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Ta- gesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenar- tagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.



17 Reihenfolge der Beratung der 20. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 14. September 2011 2+ a) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels 70 10:00 26 b) Neuregulierung des Glücksspiels: Für ein schleswig- holsteinisches Spielhallengesetz und eine Verschärfung der Spiel- verordnung c) Resolution zur Erhaltung des Glückspielstaatsvertrages 6+7 Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf die 35 11:10 Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern 8 Gesetzentwurf für ein gebührenfreies Studium in Schleswig-Holstein 35 11:45
23 Schleswig-Holstein muss das CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen 35 15:00 13 Gigaliner Feldversuch; jetzt aussteigen 35 15:35 19 HSH Nordbank – Rechte der Beschäftigten wahren – Standort Kiel stärken 35 16:10 – Parlamentsentscheidung sicherstellen 43 Bürokratie und Verwaltungsaufwand in der schleswig-holsteinischen 35 16:45 Landwirtschaft Donnerstag, 15. September 2011 18 + - Antrag „Eine verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa“ 70 10:00 39 - Bericht „Schleswig-Holstein in Europa: Europapolitische Schwer- punkte der Landesregierung 2011“ 16 + Subsidiarität – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen 35 11:10 28 Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz 11 a) Einführung von Gender Budgeting in Schleswig-Holstein 35 11:45 b) Neue Wege - neue Chancen: Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebenslauf
38 Verfassungsschutzbericht 2010 35 15:00 20 Keine Sanktionen für private Facebook-Seiten 35 15:35 21 Soziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung 35 16:10 sichern 32 Berufsordnung für Pflegeberufe - 35 16:45 Freitag, 16. September 2011 14 + - Finanzierung des baulichen Masterplans UKSH 70 10:00 22 - Solide Grundlage für die Entscheidung über die Zukunft des UKSH + schaffen 25 - Zukunft der Anlage für Partikeltherapie in Kiel 24 Streikrecht neu gestalten - Anerkennung europäischer 35 11:10 Rechtssprechung 41 Bericht der Landesregierung über das Programm Jugend Task Force 35 11:45
40 Bericht zur landesweiten Umsetzung von Inklusion in der Schule 35 14:00



18 angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 42 Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2011 bis 2015 35 14:35 45 Bericht zur Lage der Soziokultur und der freien Theater in Schleswig- 35 15:10 Holstein


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammel- drucksache 17/1800):

TOP
3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespressegesetzes 12 GKV-Versorgungsstrukturgesetz 15 Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein stärken 17 Kostenübernahme für Gebärdendolmetschung / Landesbeihilfeverordnung 27 Reform der Lehrerausbildung für Grundschule und Sekundarstufe I 29 Errichtung eines Bundesträgers der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung 30 Im Bündnis für Ausbildung neue Schwerpunkte setzen 31 Kormoran-Bestandsmanagement auf wissenschaftlicher Grundlage 33 Forschung und Tourismus auf Helgoland durch "Bluehouse" - Projekt stärken 34 a) Stromnetze für Erneuerbare Energien zügig ausbauen b) Ausbau der Stromnetze beschleunigen 36 Keine weitere Verschärfung der dänischen Grenzkontrollen 37 Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein!“

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
9 Promotionen und Habilitationen in Schleswig-Holstein 10 Neofaschismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein 44 Medizinstudienplätze an den Universitäten Kiel und Lübeck


Folgender Tagesordnung wurde zurückgezogen:
35 Prüfung der Wahrung der Subsidiarität zum Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz



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