Presseinformation

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Nr. 489.11 / 13.09.2011


Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundesverkehrsministeriums:
Landesregierung steht vor Scherbenhaufen
Zum Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 des Bundesverkehrsministe- riums erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Landesregierung steht vor einem verkehrspolitischen Scherbenhaufen: Im Entwurf für den Investitionsrahmenplan sind nur zwei Abschnitte der A20 enthalten. Für das Teilstück Wittenborn-Weede sind 140,6 Millionen Euro vorgesehen. Der Planfeststel- lungsbeschluss für die Strecke verzögert sich, während bereits heute feststeht, dass er beklagt werden wird. Der Abschnitt Hohenfelde-Sommerland im Kreis Steinburg steht mit Kosten von 79,3 Millionen Euro im Investitionsplan, macht aber verkehrlich über- haupt keinen Sinn: Ein sieben Kilometer langes Autobahnstück soll ohne eine Anbin- dung von Osten oder Westen ins freie Feld gebaut werden. Hier sollen wohl Fakten ge- schaffen werden - herauskommen wird eine Investitionsruine.
Für die A20-Abschnitte A7-Wittenborn, L 114-A7 sowie L 114-A23 sind keine Bundes- mittel eingestellt worden. Für die Bauvorhaben der Landesregierung fehlt dem Bundes- verkehrsminister schlicht und einfach das Geld. Selbst dieser abgespeckte Investitions- rahmenplan ist noch stark unterfinanziert. Deshalb fordert der Verkehrsminister so ve- hement die Einführung einer PKW-Maut, um seine Finanzspielräume zu erhöhen.
Wir fordern angesichts der Finanznot eine Generalrevision der verkehrspolitischen Seite 1 von 2 Schwerpunkte. Es macht keinen Sinn, eine Vielzahl von Projekten zur Förderung beim Bund anzumelden. Wer glaubt denn ernsthaft, dass der Bund die komplette A20 mit Elbtunnel, die Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbelt-Querung, die A23, die A21, die Sechsspurigkeit der A7, die Elbvertiefung und dann noch den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals bezahlt?
Schleswig-Holstein muss sich auf wenige Prioritäten festlegen. Die Wünsch-Dir-Was- Politik der Landesregierung ist am Ende. Für uns hat der Ausbau des Nord-Ostsee- Kanals mit der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel die absolute Priorität.
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