Kiel, Montag, 12. September 2011
Umwelt / Energie / CCS
Carsten-Peter Brodersen und Dr. Michael von Abercron: SPD und Grüne torpedieren die Länderklausel
Zur Diskussion über das CCS-Gesetz erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen, und der umweltpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Dr. Michael von Abercron:
„Es ist richtig, dass Schleswig-Holstein dem CCS-Gesetzesentwurf zustimmt. Die Bundesländer sollen selbst entscheiden, ob sie die CCS-Technologie nutzen wollen oder nicht.“
Brodersen: „Es wäre wünschenswert, wenn es aus den SPD-geführten Ländern wie Brandenburg und Hamburg kein weiteres Störfeuer gegen die Länderklausel geben würde. Wenn die Länder auf ihrem Gebiet eine Erprobung durchführen wollen, dann können sie gerne Gebiete ausweisen. Wir bleiben dabei, dass es eine Speicherung von CO2 in Schleswig-Holstein mit uns nicht geben wird. Rot und Grün sollten ihre Verhinderungstaktik im Bundesrat noch einmal überdenken. Schließlich gefährden sie damit den mühsam gefundenen Kompromiss und die Möglichkeit, dass Schleswig- Holstein selbst über die Erprobung entscheiden kann.“
Dr. von Abercron: „Mit der Länderklausel haben wir ein Instrument durchgesetzt, mit dem jedes Land für sich entscheiden kann, ob es die CCS-Technologie erproben möchte oder nicht. Das ist ein enormer Verhandlungserfolg, der das maximal Mögliche für unser Land herausgeholt hat. Denn ein generelles Verbot, wie es beispielsweise Baden-Württemberg fordert, würde Deutschland der Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union aussetzen. Wer das Gesetz jetzt ablehnt, der muss wissen, dass dann ein CCS-Gesetz kommen könnte, das den Ländern keinerlei Entscheidungsmöglichkeit einräumt. Das kann niemand ernsthaft wollen.“



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