Kiel, 12. September 2011 Nr. 269/2011



Bernd Schröder: Glückwunsch an CDU/FDP zu 1.000 Tagen Stillstand!
Vor 1.000 Tagen begann die Novellierung des Landesfischereigesetzes. Dazu sagt der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder:
Vor 1.000 Tagen haben wir in der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU die Novellierung des Landesfischereigesetzes begonnen und der Öffentlichkeit einen Entwurf präsentiert. Nach einem intensiven Beteiligungsverfahren zwischen CDU und SPD sowie den Verbänden der Fischerei und des Naturschutzes lag im Sommer 2009 ein konsensfähiger Entwurf vor, der viele praktische Verbesserungen für die Fischerei enthielt, wie z. B. die neue Regelung für geeignete Setzkescher oder Vereinfachungen bei den Hegeplänen. Er sollte im September in erster Lesung im Plenum behandelt werden. Durch das überraschende und inszenierte Ende der Koalition mit der CDU war dies leider nicht mehr möglich. Es bestand nach gemeinsamer Einschätzung allerdings weiter zwingender Reformbedarf; den Verbänden war ein neues Landesfischereigesetz noch im Jahr 2009 angekündigt worden. Daher haben wir uns entschlossen, den Gesetzentwurf als SPD im September ins Plenum einzubringen. Zur Erinnerung: Es war der unverändert übernommene Entwurf eines Landesfischergesetzes, den wir mit der CDU vereinbart hatten und zu dem wir weiter stehen. Dann entdeckten CDU und FDP den Reiz der Langsamkeit. Sie hatten in der Plenar-Debatte vollmundig einen eigenen Entwurf angekündigt, der als ein Markstein für Verwaltungsabbau und Deregulierung angekündigt wurde. „Schon“ ein Jahr später lag er im Dezember 2010 dann tatsächlich vor. Der FDP-Murks-Virus hatte endgültig auch die CDU befallen.
Vielleicht ist den Regierungsfraktionen auch angesichts fehlender Unterstützung der Mut zum Regieren abhanden gekommen, denn Anfang dieses Jahres wurde ihr Entwurf auf einer Veranstaltung des Landessportfischerverbandes in wesentlichen Inhalten abgewatscht. Seitdem herrscht weiter Stillstand beim Landesfischereigesetz. Vielleicht ist das Landesfischereigesetz nicht das zentrale Thema für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht aber eine Regierung, die regieren und entscheiden kann. Das wird sich spätestens nach dem 6. Mai 2012 ändern, dann werden wir in unserer Regierungsverantwortung nicht nur beim 2



Fischereigesetz zeigen, wie Gesetze wirksam und schnell für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen und nicht zu einer parlamentarischen Selbstbeschäftigung mit 1.000 Tagen Stillstand werden.